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Berlin (ots) - Am 8. November 2012 verabschiedete der Deutsche Bundestag einstimmig das Gesetz zur Ratifikation des Fakultativprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention, mit dem ein Individualbeschwerdeverfahren eingeführt wird. Dazu erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das ...
Berlin (ots) - Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am Montag, den 29.10.2012, nach mündlicher Verhandlung entschieden, dass die Bundespolizei im Rahmen von Personenkontrollen in Zügen Personen nicht anhand ihrer "Hautfarbe" auswählen darf (Aktenzeichen 7 A 10532/12.OVG). Das Gericht hat einer solchen ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tages der älteren Menschen erneuert das Deutsche Institut für Menschenrechte seine Forderung, den Menschenrechtsschutz der Älteren zu verbessern. "Es sollte speziell auf Ältere zugeschnittene Rechte und Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten geben", erklärt Beate ...
Berlin (ots) - Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention ruft den Gesetzgeber auf, bei der anstehenden Wahlrechtsreform zwei Gruppen von Menschen mit Behinderungen, denen bisher das aktive und passive Wahlrecht versagt wird, zu berücksichtigen. "Behinderte Menschen dürfen in einem Rechtsstaat von ...
Berlin (ots) - Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention fordert die Bauministerkonferenz auf, Standards der Barrierefreiheit künftig in baurechtliche Genehmigungsverfahren für öffentliche als auch für private Bauvorhaben grundsätzlich zu verankern. "Die speziellen Bedürfnisse von Menschen mit ...
Berlin (ots) - Welche Möglichkeiten bietet das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Verbänden, um Menschen dabei zu unterstützen, vor Gericht gegen Diskriminierung vorzugehen? Wann kann eine Verbandsklage nach dem Behindertengleichstellungsgesetz oder dem Verbraucherschutz erhoben werden? Unter welchen Voraussetzungen ist die Einreichung einer Beschwerde auf ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Asylbewerberleistungsgesetz/ Grundleistungen" am 18. Juli 2012 erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Karlsruher Entscheidung. Damit ist klargestellt, dass die jetzigen, ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Ratifikation der Europaratskonvention gegen Menschenhandel. "Die Ratifikation war überfällig", so Heike Rabe, Leiterin des Projektes "Zwangsarbeit heute" im Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) anlässlich des Bundestagsbeschlusses zur ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verabschiedung der "Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern" durch den Ausschuss für Welternährungssicherung der Vereinten Nationen erklärt Michael Windfuhr, Stellvertretender Direktor ...
Berlin (ots) - "Ein umkämpftes Menschenrecht: Die Religionsfreiheit im Kontext der Vereinten Nationen" Kaum ein Menschenrecht ist in den Vereinten Nationen so umkämpft wie die Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Beispielsweise gibt es freiheitsfeindliche Forderungen nach staatlichem "Ehrschutz" für bestimmte ...
Berlin (ots) - Ob bei der Arbeitssuche, beim Abschluss einer Versicherung, im Pflegefall oder beim Arztbesuch: Jeder fünfte Mensch in Deutschland hat laut einer repräsentativen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes bereits Situationen erlebt, in denen er wegen seines Alters benachteiligt wurde. Dabei ...
Berlin (ots) - Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention fordert eine eigenständige repräsentative Datenerhebung zur besseren Erfassung der Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen in Deutschland ("Disability Survey"). "Die Bundesregierung sollte eine repräsentative Langzeitstudie in Auftrag ...
Berlin (ots) - Am 9. März wurden die Verhandlungen über die "Freiwilligen Leitlinien zur verantwortlichen Regierungsführung im Umgang mit Landbesitz, Wäldern und Fischereiressourcen" innerhalb der Welternährungsorganisation (FAO) in Rom nach gut einem Jahr abgeschlossen. "Die Leitlinien sind ein wichtiges ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor einem Rückschritt beim Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung durch das Weltwasserforum, das vom 12. bis 17. März in Marseille stattfindet. "Wir sind über den Entwurf der Abschlusserklärung besorgt", so Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Der Text blende ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht weiterhin erheblichen Handlungsbedarf bei der Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland und fordert deshalb anlässlich des internationalen Frauentages am 8. März Bund und Länder dazu auf, die Empfehlungen des UN-Frauenrechtsausschusses systematisch umzusetzen. "Auch 2012 sind Frauen in vielen Lebensbereichen, etwa auf dem Arbeitsmarkt, im ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den heute im UN-Menschenrechtsrat vorgestellten Bericht der "UN-Arbeitsgruppe über willkürliche Haft" über ihren Besuch in Deutschland im September/Oktober 2011. Hierzu erklärte die Direktorin des Instituts, Beate Rudolf: "Internationales ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die heute ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die es als richtungsweisend für den Schutz von Flüchtlingen auf Hoher See bezeichnet. "Die Menschenrechte enden nicht an den Außengrenzen der EU, sie gelten auch ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des Berichts des Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe des Europarates (CPT) zu seinem Besuch in Deutschland im November und Dezember 2010 erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die gemeinsame Erklärung zivilgesellschaftlicher Organisationen "Morde aufklären, Opfer unterstützen, Rassismus bekämpfen", die heute in Berlin veröffentlicht wurde. "Rassismus in Deutschland kann nur wirksam bekämpft und überwunden werden, ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des Berichts der EU-Grundrechteagentur zur Umsetzung der EU-Antirassismus-Richtlinie in den 27 Mitgliedstaaten fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte eine Verbesserung der Klagemöglichkeiten für Antidiskriminierungsverbände. "Wir benötigen in ...
Berlin (ots) - Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention fordert die Gesetzgeber in Bund und Ländern auf, "angemessene Vorkehrungen" im deutschen Recht gesetzlich zu verankern. "Angemessene Vorkehrungen sind für einen behinderten Menschen der Schlüssel zu einem gleichberechtigten Leben", erklärte ...
Berlin (ots) - Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat jetzt für die Neuinterpretation des Begriffs "Behinderung" geworben. Behinderung sei lange als Problem des Einzelnen betrachtet worden, erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, anlässlich ...
Berlin (ots) - Zum Internationalen Tag für die Abschaffung der Sklaverei (2. Dezember) Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat heute bei der öffentlichen Anhörung des Menschenrechtsausschusses des Bundestages zum Thema "Menschenhandel" gefordert, die Aufenthaltsrechte für Betroffene von Menschenhandel ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heute veröffentlichten Empfehlungen der Kultusministerkonferenz (KMK) zur sonderpädagogischen Förderung "Inklusive Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in Schulen" kritisierte die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention die Empfehlungen der ...
Berlin (ots) - Zur heute vom Bundesfamilienministerium veröffentlichten Studie "Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen in Deutschland" erklärt Prof. Dr. Beate Rudolf, Deutsches Institut für Menschenrechte: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die aktuelle Studie des Bundesfamilienministeriums. Sie rückt ...
Berlin (ots) - Zu der Mordserie mit mindestens zehn Opfern, die einer Neonazi-Zelle zugeordnet wird, erklärt Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Berlin: "Es ist erschütternd, dass rechtsextremistische Terroristen über zehn Jahre hinweg Menschen in Deutschland aus ...
Berlin (ots) - Das Landesarbeitsgericht Berlin hat am 9. November die Klage von Frau Dewi Ratnasari (Pseudonym) wegen diplomatischer Immunität abgewiesen. Die indonesische Hausangestellte hat ihren ehemaligen Arbeitgeber, einen Diplomaten der Saudi-Arabischen Botschaft, auf Zahlung von rund 70.000 Euro Lohn und ...
Berlin (ots) - Das Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit und die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention haben jetzt Politik und Gesellschaft aufgefordert, Barrieren systematisch aus den unterschiedlichen Perspektiven von Menschen mit Behinderungen für alle Lebensbereiche zu erfassen und schrittweise ...
