Storys zum Thema Gesetz
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Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland
Hochzeitsreise mit Hindernissen: Wenn der falsche Name auf dem Flugticket zum Stressfaktor wird
mehrBDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Gewerkschaften von Zoll und Bundespolizei fordern Sicherheitspaket
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen fordern die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Bundespolizeigewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion eine Investitionsoffensive und erweiterte Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden des Bundes. Die Vorsitzenden Thomas Liebel (BDZ) und ...
mehr"nd.DerTag": Menschenschieber - zur Einrichtung einer israelischen Behörde für "freiwillige Ausreise" aus dem Gazastreifen
Berlin (ots) - Zynismus in höchster Vollendung: Die israelische Regierung richtet eine Behörde beim Verteidigungsministerium ein, die die Bewohner des Gazastreifens bei der Auswanderung unterstützen soll. Das klingt nach einer neuen Idee, ist aber nur die logische Vorbereitung, Donald Trumps Riviera-Plänen ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Anklage der Letzten Generation als kriminelle Vereinigung
München (ots) - Es ist ein Unterschied, ob sich Menschen zusammenschließen, um im großen Stil Drogen zu schmuggeln, Zuhälterei zu organisieren - oder um für Klimaschutz zu agieren. Daher ist der Vorwurf überzogen, es handele sich auch bei den Aktivisten um eine kriminelle Vereinigung. Zwar gehört es zum Wesen der Justiz, das Recht weiterzuentwickeln. Das ...
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Spenden statt Schenken: uniVersa unterstützt kinderherzen Stiftung Erlangen
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ARAG optimiert Top-Schutzbrief: Für mehr Sicherheit auf jeder Fahrt / Neue Tarife und erweiterte Leistungen für maßgeschneiderte Absicherung
Düsseldorf (ots) - - Neue Drei-Produktlinie: Basis, Komfort und Premium - Neue Premium-Leistungen: Wartezeit-Bonus, Unfall-Sachleistung und Unfall-Soforthilfe - Individuelle und risikoadäquate Prämiengestaltung - Umweltrabatte Ob täglicher Arbeitsweg, eine Urlaubsreise oder der spontane Wochenendausflug - ...
mehrHauke Andreeßen und die Vetter Consulting GmbH: Ein Erfolgsduo für perfekte Versicherungskonzepte
mehrDEVK-Vorstand Bernd Zens geht in den Ruhestand
mehrMarkenverband fordert: Schutz geistigen Eigentums im Koalitionsvertrag verankern / Markenfälschungen verursachen Milliardenschaden in Deutschland
Berlin (ots) - Erschreckendes Ausmaß: Geschätzte 5,8 % aller EU-Importe bestehen aus gefälschten oder nicht rechtskonformen Waren. Das zeigen die Zahlen des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Markenhersteller werden betrogen, Verbraucher getäuscht, fairer Wettbewerb unterlaufen. Durch ...
mehrGesetzlicher Anspruch auf Umweltinformationen ignoriert: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen drei Städte wegen mangelnder Transparenz beim Parkraummanagement
Berlin (ots) - - Saarbrücken, Lübeck und Dessau-Roßlau verweigern gesetzlich verpflichtende Auskunft seit September 2024 - Nur 41 von 105 befragten Städten übermitteln Informationen innerhalb gesetzlicher Monatsfrist und einige Städte drohen abschreckende Gebühren an - DUH fordert mehr Transparenz: ...
mehrRAF-Experte warnt vor überhöhten Erwartungen an den Klette-Prozess / Alexander Straßner: Als Angehöriger der RAF-Opfer würde ich mir ziemlich gelackmeiert vorkommen
Osnabrück (ots) - Vor Beginn des Prozesses gegen die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette hat der Extremismusforscher Alexander Straßner vor überzogenen Erwartungen gewarnt. "Wer neue Erkenntnisse zur RAF erwartet, wird enttäuscht werden", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). ...
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Stark und durchsetzungsfähig dank steigender Mitgliederzahlen - IGBCE Ibbenbüren stellt Weichen für die nächsten vier Jahre
Ibbenbüren, 22.03.2025. Auf seiner Delegiertenkonferenz hat sich der IGBCE-Bezirk Ibbenbüren am heutigen Samstag für die kommenden vier Jahre inhaltlich und personell neu aufgestellt und den Weg zum Gewerkschaftskongress im Oktober 2025 geebnet. Bezirksleiter Philipp Hering sprach in seiner Rede vor rund 130 ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: Tarifrunde Helios: Dritte Verhandlungsrunde ohne Ergebnis – Angebot der Arbeitgeber liegt weit hinter den Forderungen der Beschäftigten
Tarifrunde Helios: Dritte Verhandlungsrunde ohne Ergebnis – Angebot der Arbeitgeber liegt weit hinter den Forderungen der Beschäftigten Auch in der dritten Runde der Tarifverhandlungen für die rund 21.000 Beschäftigten der 33 Helios-Kliniken, für die der Konzerntarif gilt, konnte am Freitag (21. März 2025) ...
mehrDeutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.
Sondervermögen richtig einsetzen: Investitionen in Straßen nur mit Mehrwert für die Sicherheit
Sondervermögen richtig einsetzen: Investitionen in Straßen nur mit Mehrwert für die Sicherheit Berlin, 21. März 2025 – „Wir freuen uns, dass der Weg für das Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen nun frei ist. Die Arbeit fängt jetzt erst an“, kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) Stefan Grieger die ...
mehrPresserat: Video von Magdeburg verletzt Würde der Opfer
Video von Magdeburg verletzt Würde der Opfer Der Deutsche Presserat hat auf seinen Sitzungen vom 18. bis 20. März 24 Rügen ausgesprochen. Im Fokus standen Verletzungen des Persönlichkeitsschutzes und der Sorgfaltspflicht. Zwei Rügen für vorverurteilende Berichte über eine Polizistin Die Redaktionen der BILD-Medien und der B.Z. erhielten Rügen wegen ...
Ein DokumentmehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe zum Sondervermögen: "Das Sondervermögen darf nicht zum Sondervergnügen werden. Die neue Regierung muss eine Reformkoalition bilden"
Berlin (ots) - Nach dem Bundestag stimmte heute auch der Bundesrat der Verfassungsänderung und dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Infrastruktur zu. Dazu Wolfgang Schubert-Raab, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Mit der heutigen Entscheidung geht unser Land einen wichtigen Schritt nach ...
mehrDERPART Regionale Runden 2025: Austausch zwischen Franchisepartnern und Zentrale
DERPART Regionale Runden 2025: Interaktiver Austausch zwischen Franchisepartnern und Zentrale Frankfurt am Main, 21. März 2025 - Die DERPART Regionalen Runden sind auch in diesem Jahr eine zentrale Plattform für den direkten Austausch zwischen Systemgeber und den Franchisepartnern. Neben aktuellen Informationen aus der Geschäftsleitung und wichtigen Updates aus den ...
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DERPART Regionale Runden 2025: Austausch zwischen Franchisepartnern und Zentrale
MEDIENINFORMATION DERPART Regionale Runden 2025: Interaktiver Austausch zwischen Franchisepartnern und Zentrale Frankfurt am Main, 21. März 2025 - Die DERPART Regionalen Runden sind auch in diesem Jahr eine zentrale Plattform für den direkten Austausch zwischen Systemgeber und den Franchisepartnern. ...
Ein DokumentmehrEuropäisches Verbraucherzentrum Deutschland
EU-Fluggastrechte: Das ECC-Net warnt vor massiven Verschlechterungen für Reisende
mehrUNO-Flüchtlingshilfe zum Weltwassertag: Zugang zu sauberem Wasser ist lebenswichtig
Bonn (ots) - Sauberes Wasser ist ein grundlegendes Menschenrecht. Besonders für Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, kann der Zugang dazu über Leben und Tod entscheiden. Gleichzeitig ist der weltweite Wassermangel - verstärkt durch den Klimawandel - ein verstärkender Faktor für Flucht und Vertreibung. Immer häufiger führt er zu Konflikten und ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Antischwarzer Rassismus in Deutschland: Mutige Maßnahmen für einen echten Wandel sind dringend erforderlich
Berlin (ots) - Am Welttag gegen Rassismus findet die Abschlusskonferenz des Beirats der "UN-Dekade Menschen afrikanischer Herkunft" statt. Dazu erklärt die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf: "Menschen afrikanischer Herkunft sind in Deutschland häufig Rassismus, Vorurteilen und ...
mehrCyberangriffe auf den Mittelstand – So können sich Unternehmen besser schützen
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Mietkosten überholen Kreditraten: in welchen Städten sich der Immobilienkauf am schnellsten rechnet
Ein Dokumentmehr
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Bevh begrüßt Druck der EU-Kommission auf Google
Berlin (ots) - Der DMA hat zum Ziel, unfaire Praktiken von digitalen "Gatekeepern" zu unterbinden. Die Kommission zeigt nun, dass sie es damit ernst meint und ihre neuen Möglichkeiten nutzen will, fairen Wettbewerb in der digitalen Welt sicherzustellen. Dies zeigt sich an den eingeleiteten Untersuchungen u.a. gegen Alphabet und andere. Dass die EU-Kommission der Google-Mutter Alphabet nun offiziell Verstöße gegen ...
mehrErmittlungen gegen Krankenpflegerin wegen mehrfachen Mordversuchs in Kliniken am Niederrhein
Mönchengladbach. (ots) - Eine Krankenpflegerin soll in Kliniken in Mönchengladbach und in Viersen versucht haben, mit lebensgefährlichen Injektionen Patienten zu töten. Staatsanwalt Stefan Lingens aus Mönchengladbach, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe), "dass gegen die Beschuldigte wegen ...
mehrVizepräsidentenwechsel am Bundespatentgericht
München (ots) - Am 27. März 2025 wird Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck den Vizepräsidenten des Bundespatentgerichts, Dipl.-Ing. Univ. Gerald Rothe, feierlich in den Ruhestand verabschieden. Zugleich wird Dipl.-Ing. Univ. Martin Musiol, Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht, als neuer Vizepräsident in sein Amt eingeführt. Gerald Rothe trat nach seinem Studium des Brauwesens und der Getränketechnologie an ...
mehrZDFinfo Änderungsmitteilung
Mainz (ots) - ZDFinfo Änderungsmitteilung Woche 13/25 Montag, 24.03. Bitte Programmänderungen beachten: 18.45 Die Welt der Coaches Mach mich reich! Deutschland 2024 „Geheimes Russland - Die Unterwelten von Kaliningrad“ entfällt 19.30 Die Welt der Coaches Mach mich gesund! Deutschland 2024 „Geheimes Russland - Moskaus Unterwelten“ entfällt 20.15 Die Welt der Coaches Mach mich glücklich! Deutschland 2024 „Geheime Unterwelten der SS: Die Jagd nach dem ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Stephan Brandner: AfD-Fraktion stellt weiteren Eilantrag, um Zustimmung des Bundesrats vorläufig zu stoppen
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion hat im Zusammenhang mit ihrer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 10/25) wegen der Verletzung der Mitwirkungsrechte der Abgeordneten durch die äußerst knappe Beratungszeit vor den am Dienstag vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen einen weiteren Eilantrag ...
mehrBundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
85 Jahre nach Katyń: Geschichtsfälschung als politische Waffe damals und heute
85 Jahre nach Katyń: Geschichtsfälschung als politische Waffe damals und heute Berlin, 20. März 2025 - Am 3. April 2025 jährt sich der Beginn des Massakers von Katyń zum 85. Mal. Auf Befehl Stalins ermordete die sowjetische Geheimpolizei NKWD im Frühjahr 1940 rund 22.000 polnische Offiziere, Intellektuelle und Beamte in den Wäldern westlich von Smolensk sowie ...
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