Storys zum Thema Gesetz

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach Strafanzeige gegen Unbekannt: CSU räumt ein, Wahlplakate der Konkurrenz entfernt zu haben / Partei-Mitarbeiter entschuldigt sich - CSU kritisiert entferntes Plakat als "unanständig und niveaulos"

Osnabrück (ots) - Nach dem Verschwinden von Wahlplakaten der Satire-Partei "Die Partei" von Martin Sonneborn in München hat die bayrische CSU die Verantwortung für die Vorgänge übernommen. "Ein Mitarbeiter der Landesleitung hat inzwischen eingeräumt, auf eigene Initiative zwei Wahlplakate der 'Partei', die ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

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Pressemitteilung (Wiederholung zu den ersten Corona-Fällen in Deutschland vor fünf Jahren) - Abgerechnet wird zum Schluss: Welche Rechte und Pflichten Unternehmen haben, die Corona-Hilfen zurückzahlen müssen

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach Strafanzeige in München: CSU lehnt Verantwortung für verschwundene Satire-Plakate ab / CSU-Sprecher: "Keine Erkenntnisse zu dem Sachverhalt"

Osnabrück (ots) - Nach einer Strafanzeige der Satire-Partei "Die Partei" im Zusammenhang mit verschwundenen Wahlplakaten in München hat die CSU jedes Wissen über die fraglichen Vorgänge bestritten. "Uns liegen zu dem Sachverhalt keine Erkenntnisse vor", teilte ein Parteisprecher der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...

UNO-Flüchtlingshilfe e.V.

Internationaler Tag der Bildung (24.01.) / Sieben Millionen Flüchtlingskinder gehen nicht zur Schule

Bonn (ots) - Bildung ein Menschenrecht, das sowohl in der Genfer Flüchtlingskonvention als auch in der Kinderrechtskonventionverankert ist. Zwar hat sich die Lage in den letzten Jahren etwas verbessert, doch bleibt die Bildungssituation für viele Flüchtlingskinder und -jugendliche prekär, eine Chancengleichheit ...

AMD Akademie Mode & Design

Einladung zur Graduate Fashionshow der AMD Akademie Mode & Design am 13. Februar in Wiesbaden

immowelt

Wohnungskauf bis zu 18 Prozent günstiger als am Höhepunkt des Immobilienbooms - trotz jüngster Preisanstiege

Nürnberg (ots) - Ein immowelt Vergleich der aktuellen durchschnittlichen Angebotspreise von Bestandswohnungen mit ihrem bisherigen Höchststand im Juni 2022 zeigt: - Eigentumswohnungen in Deutschland derzeit durchschnittlich 9 Prozent günstiger als vor zweieinhalb Jahren - trotz zuletzt wieder anziehender Preise - ...

Ratgeber Stiftung

Stiftungen und Erbe: Was René Benkos Fall zeigt – Experte erklärt, wie Vermögen wirklich geschützt wird

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Repräsentative Umfrage zur Bundestagswahl: Trotz multipler Krisen - Großteil der Bevölkerung fordert höhere Investitionen des Staates in die Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen

Berlin (ots) - Ein Großteil der Bevölkerung fordert laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage für das Deutsche Kinderhilfswerk höhere Investitionen des Staates in die Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen in Deutschland. Eine große Mehrheit befürwortet dahingehend mehr finanzielle Mittel für eine ...

SOS-Kinderdörfer weltweit e.V.

Statement: Lanna Idriss, Vorständin der SOS-Kinderdörfer weltweit, fordert anlässlich der Bundestagswahl 2025, Kinderrechte ins Zentrum der Politik zu rücken

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Deka will gegen Dividende bei Thyssenkrupp stimmen

Essen (ots) - Mitten in der Krise sollen die Aktionärinnen und Aktionäre des angeschlagenen Essener Stahl- und Industriegüterkonzerns Thyssenkrupp eine "Gewinnausschüttung" erhalten. Dabei hat das Unternehmen, das den Abbau und die Ausgliederung von rund 11.000 Stahl-Arbeitsplätzen plant, im vergangenen Geschäftsjahr einen Verlust von 1,4 Milliarden Euro verbucht. Die Dividendenpläne von Konzernchef Miguel López ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Richter und Cannabis-Enthusiasten fordern Überarbeitung vom Cannabisgesetz / DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn: "Praxiserfahrungen rasch aufgreifen"

Osnabrück (ots) - Sowohl der Deutsche Richterbund (DRB) als auch der Deutsche Hanfverband (DHV) fordern eine Überarbeitung des Cannabisgesetzes nach der Wahl. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn, zu viele Drogendealer, "die im großen Stil gegen Strafgesetze verstoßen", ...

IDD GmbH - Institut für Datenschutz und Datensicherheit

Datenschutz für Arztpraxen: Dietmar Niehaus verrät, wie der sichere Weg zur digitalen Patientenakte gelingt

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „BVerfG-Entscheidung zur Verpackungsteuer in Tübingen“

CompuGroup Medical (CGM)

CVC überschreitet Mindestannahmeschwelle für freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot für CompuGroup Medical – Erwarteter Beginn der erweiterten Annahmefrist am 29. Januar

CVC überschreitet Mindestannahmeschwelle für freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot für CompuGroup Medical – Erwarteter Beginn der erweiterten Annahmefrist am 29. Januar CVC überschreitet Mindestannahmeschwelle für freiwilliges ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Dr. Rainer Balzer MdL: Neutralitätspflicht gilt auch für staatliche geförderte Kultur

PRIVAT.RADIO

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Aktueller Baden-Württemberg-Report veröffentlicht! Januar-Report 2025 mit 1.050 Befragten

Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik

Weitere Krankenkassen steigen in das Pilotprojekt eVO ein

Weitere Krankenkassen steigen in das Pilotprojekt eVO ein Das Pilotprojekt eVerordnung für orthopädische Hilfsmittel unter der Leitung des Bundesinnungsverbandes für Orthopädie-Technik (BIV-OT) erhält mit der BKK24 und der vivida bkk tatkräftige Unterstützung. Die beiden Krankenkassen bringen wertvolle Expertise aus dem ...

Allright Group

Flightright erschließt weitere Rechtsgebiete und bringt LegalTech-Portal "Allright" an den Start

Berlin (ots) - - One-Stop-Lösung für Verbraucherrecht: Fluggast-, Arbeits-, Verkehrs-, Pauschalreiserecht sowie Durchsetzung der Mietpreisbremse (Berlin) - Weitere Rechtsgebiete werden folgen - Kostenlose Ersteinschätzung in zahlreichen Rechtsgebieten - Erfolgreiche und individuelle Kundenlösung durch mehr als ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut: Voraussetzungen für Verbot der AfD liegen vor

Berlin (ots) - Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte liegen die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD eindeutig vor. Anlässlich der fraktionsübergreifenden Initiative einer Gruppe von Abgeordneten im Bundestag für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt das Institut: "Die AfD hat in ihrer Gefährlichkeit für die ...

Frankfurter Rundschau

Rechtsstaat verteidigen

Frankfurt (ots) - Wohl kaum ein Land verehrt seine Verfassung wie die USA. Trotz archaischer Waffengesetze ist sie Garant für Stabilität und Gewaltenteilung. Brandgefährlich ist es also, dass Trump wie angekündigt kaum im Amt seinen Frontalangriff auf dieses Fundament der USA startet. Seine erneute Präsidentschaft wird die Welt erschüttern - doch vor allem löst sie innenpolitisch ein Ringen mit dem Rechtsstaat aus. Hier muss eine Gegenbewegung intervenieren und unter ...

Stuttgarter Nachrichten

Trumps Generalangriff / Von Trumps zahllosen Dekreten befeuert vor allem die Begnadigung der Kapitol-Stürmer die Sorge um den US-Rechtsstaat.

Washington (ots) - Von ganz unzweideutiger Qualität ist indessen Trumps vollumfängliche Begnadigung von Hunderten rechtskräftig verurteilter Pro-Trump-Demonstranten, die am 6. Januar vor vier Jahren gewaltsam in den US-Kongress eingedrungen sind, um die Bestätigung von Bidens Wahlsieg 2020 zu sabotieren. Damit ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Martin Sichert: Bundesregierung muss internationalen WHO-Gesundheitsvorschriften widersprechen

Berlin (ots) - US-Präsident Donald Trump hat erneut den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation WHO angeordnet. Trump erklärte in einem Präsidentenerlass, die Organisation habe schlecht auf die Coronavirus-Pandemie reagiert und fordere unfaire Beiträge. Die AfD-Bundestagsfraktion sieht die Rolle der ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings/Müller: Union setzt wichtige Änderungen für SED-Opfer durch

Berlin (ots) - Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR verständigt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

Straubinger Tagblatt

Die Krisenkommunikation der Grünen ist unterirdisch

Straubing (ots) - Die Äußerung von Habeck zu Sozialbeiträgen auf Kapitalerträge und ein Skandal sorgen für grüne Krisenstimmung. Wie schon in Baerbocks Wahlkampf, als Plagiats- und Schummelvorwürfe laut wurden, ist die Kommunikation der Grünen unterirdisch. (...) Aufgrund von anonymen und unbewiesenen MeToo-Vorwürfen und mangelhafter Berichterstattung des RBB wurde Stefan Gelbhaar beruflich vernichtet. (...) Die ...