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  • 13.03.2024 – 17:44

    Frankfurter Rundschau

    Hilfe, Protest, Niederlage

    Frankfurt (ots) - Richtig ist es, dass die Bundeswehr sich an der Luftbrücke für Gaza beteiligen will, weil die Menschen dringend Nahrung und Medikamente brauchen. Mit den zusätzlichen Lieferungen kritisieren die helfenden Staaten aber auch die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu. Die stellt im Krieg gegen die Hamas nicht sicher, dass die Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza versorgt werden. Zugleich verdeutlicht die Aktion eine politische Niederlage. ...

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  • 13.03.2024 – 17:24

    Straubinger Tagblatt

    "Taurus"-Debatte im Bundestag

    Straubing (ots) - So sehr es zu begrüßen ist, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz den Fragen der Volksvertreter stellt: Die überhebliche Art und Weise, mit der der Sozialdemokrat auf ihm nicht genehme Fragen der Opposition reagiert oder sie ignoriert hat, grenzte teilweise an Missachtung des Parlaments. Herablassend kanzelte Scholz die Fragesteller der Union ab, die sich erneut nach seiner ablehnenden Haltung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die von Russland ...

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  • 13.03.2024 – 12:17

    Caritas international

    Caritas international: Die Lage in Syrien ist schlimmer denn je

    Freiburg (ots) - Nach dreizehn Jahren Bürgerkrieg in Syrien sind 16,7 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen, 6,8 Millionen sind intern vertrieben - Unterernährung bei Kindern steigt stark an - Caritas international hilft seit 2011 in vielfältigen Projekten. Die humanitäre Situation in Syrien ist so schlimm wie noch nie, darauf weist Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes, nach mehr als ...

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  • 13.03.2024 – 10:26

    PHOENIX

    "Vielleicht hat er einfach nur Angst vor Putin"

    Bonn (ots) - Das Spitzentreffen des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz mit dem französischen Ministerpräsidenten Emmanuel Macron und dessen polnischen Amtskollegen Donald Tusk am Freitag in Berlin findet Unterstützung auch im Europäischen Parlament. "Ich begrüße das außerordentlich. Das Weimarer Dreieck hat ja ein bisschen gelitten unter der Vorgängerregierung in Polen. Bei manchen Fragen müssen Macron und Tusk ...

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  • 13.03.2024 – 08:37

    Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

    Einladung zum Vortrag am 18.3.: Die türkische „Operation Olivenzweig“ – eine völkerrechtliche Analyse

    Im Rahmen der sogenannten „Operation Olivenzweig“ hat die Türkei 2018 die syrisch-kurdische Region Afrin besetzt. Etwa 300.000 Kurdinnen und Kurden mussten fliehen oder wurden vertrieben. Die verbliebene Bevölkerung lebt seitdem unter schwierigsten Bedingungen und wird weiterhin angegriffen. Der Jurist Kendal ...

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  • 06.03.2024 – 17:51

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zum US-Wahlkampf

    Halle/MZ (ots) - Bald dürften sich Joe Biden und Donald Trump jeweils absolute Mehrheiten für ihre Nominierungen im Sommer gesichert haben. Damit läuft alles auf eine Wiederholung des Duells von 2020 mit vertauschten Rollen hinaus, als Biden den Amtsinhaber Trump aus dem Weißen Haus vertrieb. Beunruhigend für Biden muss sein, dass er nicht als Favorit in den Zweikampf startet. Dabei kann der Präsident auf gute ...

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  • 05.03.2024 – 18:29

    Straubinger Tagblatt

    Bundeswehr-Abhörskandal

    Straubing (ots) - Geboten sind jetzt neue Behutsamkeit und ein intelligentes Zusammenrücken. Parteitaktische Spielzüge helfen an dieser Stelle nicht weiter. Mit dem Versuch, die Panne politisch auszuschlachten und die Regierung zu diskreditieren, haben CDU und CSU den Russen sogar in die Hände gespielt. Personelle Konsequenzen würden übers Ziel hinausschießen. Die Trophäe eines gefeuerten Sterne-Generals als Ergebnis seines Lauschangriffs soll Wladimir Putin nicht ...

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  • 05.03.2024 – 16:14

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Taurus-Leck und Pistorius

    Halle/MZ (ots) - Mit Pistorius' Statement ist der Fall um das Taurus-Informationsleck vorläufig ausgestanden. Zwei Schäden bleiben aber. Der erste Schaden besteht darin, dass Russland den Mitschnitt propagandistisch nutzen kann. Wie massiv die Folgen sein werden wird, hängt vom Umgang des Westens damit ab, also von uns allen. Der zweite Schaden dürfte jedoch nachhaltiger sein. Sowohl Kanzler Olaf Scholz (SPD) als auch ...

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  • 05.03.2024 – 12:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Pro Asyl: Flüchtlinge wollen arbeiten - man lässt sie nur nicht / Landkreise fordern vor Migrationsgipfel bei Kanzler: Verpflichtung zu "zumutbarer Arbeit"

    Osnabrück (ots) - "Pro Asyl" fordert in Sachen Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber grundsätzlich umzudenken. Vor dem für Mittwoch geplanten Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz sagte Pro-Asyl-Referentin Andrea Kothen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Die Diskussion um eine ...

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  • 05.03.2024 – 11:11

    PHOENIX

    Oleksii Makeiev (Botschafter der Ukraine): Russland will deutsche Politik einschüchtern

    Berlin/Bonn (ots) - Oleksii Makeiev ist überzeugt, dass die ukrainischen Streitkräfte deutsche Waffensysteme selbstständig bedienen können. "Unsere Position war immer klar: Gebt uns die Waffen und unsere Jungs und Mädels an der Frontlinie erledigen den Job", sagt der Botschafter der Ukraine in Deutschland im phoenix tagesgespräch. Dringend benötigt würden neben ...

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