Storys zum Thema Parlament

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

13. November: Ministerpräsident zeichnet engagierte Pflegeazubis aus - Einladung zur Verleihung des Pflegeazubi-Awards 2025 für Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein (ots) - Ministerpräsident Daniel Günther zeichnet am 13. November 2025 im Alten Güterbahnhof in Kiel besonders engagierte Azubis aus schleswig-holsteinischen Pflegeeinrichtungen aus. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) hat in den vergangenen Wochen Auszubildende aus ...

ZDF

ZDF-Politbarometer November I 2025 / Mehrheit zweifelt an Problemlösungskompetenz der Bundesregierung/Geteilte Meinung zu Rückkehr syrischer Geflüchteter

Kölner Stadt-Anzeiger

Grüne Jugend in NRW fordert stärkere Abgrenzung von Wüsts CDU - Kritik am Sicherheitspaket

Köln (ots) - Köln. Die Grüne Jugend in NRW hat ihre Mutterpartei aufgefordert, sich stärker vom Koalitionspartner CDU abzugrenzen. "Geräuschlose Koalitionen sind immer ein Vorteil für die größeren Partner mit der Kommunikationsmacht des Ministerpräsidenten", sagte Landessprecherin Aslı Baskas dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Wir müssen das ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Vier von fünf Deutschen sorgen sich um Kompromissfähigkeit der Parteien

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: / Die eine Hälfte der Deutschen fühlt sich sicher, die andere nicht

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage knapp vor AfD

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Meurer zu BEEP: Dieses Gesetz schafft keinen einzigen Heimplatz und keine ambulanten Kapazitäten. / Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege löst Versorgungskrise nicht

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stegemann: Krankenkassenbeiträge müssen stabil bleiben

Berlin (ots) - Ausgabenanstieg bei der Gesetzlichen Krankenversicherung durchbrechen Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung Einsparungen im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen, um das im Jahr 2026 drohende Defizit in Höhe von zwei Milliarden Euro zu schließen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Unser Ziel muss sein, ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Starke Regionen für ein starkes Europa in bewegten Zeiten!

SPD-Bundestagsfraktion

Mitte-Studie: Wir müssen Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen

Berlin (ots) - Laut der heute veröffentlichten "Mitte-Studie" der Friedrich-Ebert-Stiftung sinkt das Vertrauen der Deutschen in die Demokratie. Gleichzeitig sei in der Mitte der Gesellschaft eine Normalisierung bezüglich bestimmter antidemokratischer und menschenfeindlicher Aussagen zu beobachten. Die Studie ist ein klarer Auftrag, politische Bildung zu stärken, ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundestag entscheidet über Einweg-E-Zigaretten: Deutsche Umwelthilfe fordert nationales Verbot statt wirkungsloser Rücknahmeregeln

Berlin (ots) - Heute stimmt der Bundestag über die Novelle des Elektrogesetzes ab. Darin ist auch eine Ausweitung der Rücknahme von Einweg-E-Zigaretten im Handel vorgesehen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert dies als unzureichend: Um Umwelt-, und Gesundheitsgefahren zu reduzieren, brauche es ein ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER: Wirtschaftsstandort Deutschland retten, Reformen endlich angehen

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Rekordminus in unseren Kommunen – Bund muss Aufgaben gegenfinanzieren

Rhein-Neckar-Zeitung

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu den US-Wahlen

Heidelberg (ots) - Fast ein Jahr nach Donald Trumps Wahlsieg sind die US-Demokraten endlich aus ihrer Schockstarre erwacht. Die Blockade des Haushaltsentwurfs der Republikaner, die zum "Shutdown" der Regierung führte, zahlt sich für die Partei aus. Denn eine Mehrheit der Wähler unterstützt das Ziel der Demokraten, finanzielle Hilfen für die Gesundheitsversorgung ärmerer Bevölkerungsteile zu erhalten. Die Wahlsiege ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Rüdiger Klos MdL: Grün-schwarzes „Regelungsbereinigungsgesetz“ ist nur Feigenblatt

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stegemann/Steiniger: Agrardieselrückerstattung kommt in vollem Umfang wieder

Berlin (ots) - Fehlentscheidung der Ampel wird korrigiert Der Bundestag wird am morgigen Donnerstag in 2./3. Lesung die Agrardieselsteuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft beschließen und sie damit zum 1. Januar 2026 vollumfänglich wieder einführen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Albert Stegemann, und der ...

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Ende des Bürgergelds - Ende des Sozialstaats? INSM-Panel zu verfassungsrechtlichen Grenzen und Möglichkeiten

Berlin (ots) - Die Debatte um die Reform des Bürgergeldsystems gewinnt neue Brisanz: Teile der SPD wollen mit einem Mitgliederbegehren die beschlossene Reform verhindern. Die Sozialdemokraten äußern insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken. Für andere geht die Reform nicht weit genug, da die gesetzten ...

Frankfurter Rundschau

Die US-Demokraten haben viel Arbeit vor sich, um dem Trumpismus Paroli bieten zu können.

Frankfurt (ots) - Mit der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten vor einem Jahr haben sich die USA für einen Politikwandel nie gekannten Ausmaßes entschieden. Innenpolitisch bekämpft die Trump-Administration demokratische Errungenschaften genauso wie sie gesellschaftliche und menschrechtliche, entwicklungs- und klimapolitische Fortschritte abbaut. (...) So ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Stochs Pläne für Baden-Württemberg“

PHOENIX

Peter Liese (CDU): "Wir müssen unbedingt am Ziel der Klimaneutralität festhalten"

Brüssel/Bonn (ots) - Peter Liese (CDU), umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europarlament, hat sich für einen klaren Fokus auf Klimaschutz, aber mehr Pragmatismus ausgesprochen. "Wir müssen unbedingt am Ziel der Klimaneutralität festhalten. Wir sehen jetzt schon schlimme Folgen des Klimawandels. Und wenn wir nicht handeln, und auch den Rest der Welt ...

ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband

Insa Wiese verstärkt ULA-Geschäftsstelle

Insa Wiese tritt ab sofort ihre neue Position als Referentin für Arbeit und Soziales beim Deutschen Führungskräfteverband ULA an. Sie wird die arbeits- und sozialpolitischen Interessen des Verbands gegenüber den politischen Entscheidungsträgern in Berlin und Brüssel vertreten und in den verbandsinternen Gremien die Themen maßgeblich betreuen. Zuvor war sie als Referentin Führungsgremien und Organisationsplanung ...

Bitkom Servicegesellschaft mbH

Pressemitteilung: Neue Impulse für die digitale Finanzwelt - auf der DigiFin25

DigiFin25: Neue Impulse für die digitale Finanzwelt - StS Michael Schrodi, DKB-CFO Jan Walther, Allianz-COO Dr. Barbara Karuth-Zelle und weitere Speaker live vor Ort - Digitale Innovation, Sicherheit und Resilienz im Fokus Berlin, 04. November 2025. Die digitale Transformation verändert die Finanzwelt schneller als je zuvor – Technologien wie KI, Blockchain und ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Brandanschlag ist Anschlag auf die Demokratie

Berlin (ots) - In der Nacht auf Montag wurde auf das Fahrzeug des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mutmaßlich ein politisch motivierter Brandanschlag verübt. Dabei wurden weitere Autos zerstört. Dazu teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Anschlag knapp verhindert - CDU-Abschiebestopp nach Syrien gefährdet die Sicherheit der eigenen Bürger