Meldungen zum Thema Parlament

Straubinger Tagblatt

Glöckner droht mit Fraktionsrauswurf

Straubing (ots) - Demokratischer Streit lebt von der Fähigkeit, der anderen Seite zuzuhören, ihre Argumente und ihre Meinung zu ertragen, auch wenn es schwerfällt, und sich damit auseinanderzusetzen.Geht diese Fähigkeit verloren, ist das Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Bundestag muss mit gutem Beispiel vorangehen. Nehmen sich Abgeordnete permanent daneben und bringt ihre Fraktion sie nicht zur ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Stephan Brandner: Bundestagspräsidentin überschreitet ihre Kompetenzen deutlich und wird untragbar

Berlin (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner droht in einem aktuellen Podcast ganze Fraktionen des Saales zu verweisen und wähnt sich dabei im Recht. Wörtlich heißt es, dieses Instrument habe sie als Präsidentin. Der Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion für ...

ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei (Bundesverband)

ÖDP-Urgestein Klaus Buchner: „Atomdeal mit Putin in Lingen ist Skandal!“

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Medienpolitische Tagung: Lieblingsfeind freie Medien – europäische und deutsche Erfahrungen

Medienpolitische Tagung: Lieblingsfeind freie Medien – europäische und deutsche Erfahrungen Autoritäre Akteure setzen demokratische Strukturen, Zivilgesellschaft und freie Medien immer mehr unter Druck. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) diskutieren dazu ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Pflegereform: Merz und Linnemann dürfen sich Gerechtigkeitsüberprüfung nicht verweigern – Werneke: „Pflegedeckel muss kommen“ – Tariflohnpflicht erhalten

Pflegereform: Merz und Linnemann dürfen sich Gerechtigkeitsüberprüfung nicht verweigern – Werneke: „Pflegedeckel muss kommen“ – Tariflohnpflicht erhalten Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann auf, den ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Mittwoch, 30. September 2026, 22:50 Uhr im Ersten

SPD-Bundestagsfraktion

Fraktionsvorsitzende der SPD beschließen gemeinsame Erklärungen zu Pflege, Prüfverfahren zu einem Verbot der AfD und Zeitenwende

Berlin (ots) - In den vergangenen beiden Tagen haben sich die SPD-Fraktionsvorsitzenden der Länder, des Bundes und der EU zu zahlreichen Themen ausgetauscht. Im Mittelpunkt standen unter anderem die Sicherung guter Pflege, ein Prüfverfahren zu einem Verbot der AfD sowie die Zeitenwende als Impuls für die ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Özdemir in «permanenten Gesprächen» zu AfD-Verbotsverfahren“

ARD Das Erste

Update zu "maischberger" am Dienstag, 29. September 2026, 22:50 Uhr im Ersten

AfD - Alternative für Deutschland

Sven Tritschler: Danger Dan ist der Prototyp linker Doppelmoral

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Einladung zum Pressegespräch / Release Before Peace: Rückkehr und Freilassung vor einem Friedensabkommen

Berlin (ots) - Während sich die internationale Aufmerksamkeit zunehmend auf die Front und mögliche Friedensverhandlungen richtet, droht das Schicksal deportierter ukrainischer Kinder, verschleppter Zivilist*innen und widerrechtlich festgehaltener Menschen in den Hintergrund zu geraten. Die Kampagne "Release Before ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Beitragsgeld im Milliardenrisiko: Krankenkassen verspielen das Vertrauen von Millionen Versicherten

Straubinger Tagblatt

Die Linke zeigt Dobrindt an

Straubing (ots) - Wenn es Elif Eralp so sehr trifft, im Kontext eines Versprechers während einer aufgeheizten Talkshow als Antisemitin bezeichnet zu werden, dann kann ihre Anzeige gegen Dobrindt ja nur der erste Schritt sein. Im zweiten müsste sie ihren wohlfeilen Lippenbekenntnissen gegen Judenhasser, Clan-Kuschler und Terror-Unterstützer Taten folgen lassen. Und eine ganze Reihe von linken Problemfiguren vor die Tür setzen. Doch will sie das? Hat sie überhaupt die ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Dienstag, 29. September 2026, 22:50 Uhr im Ersten

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

SPD fordert Nachbesserungen bei der Pflegereform

Berlin (ots) - Die SPD hat sich grundsätzlich zu einer Pflegereform bekannt, fordert aber von der Union Nachbesserungen. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Annika Klose, kritisierte am Montag im rbb24-Inforadio den vorliegenden Plan von Gesundheitsminister Carsten Linnemann. "Unser Problem ist: Dieses Gesetz droht jetzt erst mal größtenteils ein reines Kürzungsgesetz zu werden", sagte sie. "Und Herr ...

ARD Das Erste

Update zu "maischberger" am Montag, 28. September 2026, 21:00 Uhr im Ersten

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD: Berliner Linke ist optimistisch

Berlin (ots) - Die Berliner Linke will in den anstehenden Sondierungsgesprächen an der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne festhalten. Die Landes-Co-Vorsitzende Kerstin Wolter äußerte sich am Montag im rbb24 Inforadio optimistisch, dass ihre Partei sich mit Grünen und SPD in diesem Punkt einigen kann. "Es ist ja aber auch nicht die einzige Lösung", sagte ...

WDR Newsroom

Hendrik Wüst im WDR-Interview "Ich möchte Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen bleiben"

Köln (ots) - Im WDR-Magazin Westpol war Hendrik Wüst heute für ein längeres Interview zu Gast: WDR Herr Wüst, Sie haben München natürlich gestern fair gratuliert. Trotzdem werden Sie sich ein anderes Ergebnis gewünscht haben. Sie haben sich ja in den letzten Monaten auch persönlich wirklich sehr für die Kampagne eingesetzt. Manche sagen jetzt vielleicht zu ...

Frankfurter Rundschau

Linnemann muss bei Pflegereform nachbessern

Frankfurt (ots) - Ohne Ruckeln läuft es bei dieser Koalition nicht: Wenn CDU, CSU und SPD sich im Grundsatz auf ein Reformvorhaben einigen, dauert es nicht lange, bis einer der drei Partner das jeweilige Paket aufschnüren will. Jetzt ist also die SPD an der Reihe: Sie will die Reform in der Pflege nachverhandeln und fährt damit Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) in die Parade, der das Vorhaben von seiner ...

Straubinger Tagblatt

Die SPD bremst bei der Pflegereform zum falschen Zeitpunkt

Straubing (ots) - Wenn die SPD jetzt aber den wichtigen ersten Teil der Reform blockiert (...), dann verzögert sie die Erste Hilfe und damit den gesamten Prozess der Neuausrichtung des maroden Pflegesystems. (...) Bei den Sozialdemokraten hat das die Angst weiter verschärft, dass Einschnitte und Sparmaßnahmen, so notwendig sie sein mögen, den eigenen Niedergang ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar: Kranke Kinder als Risiko für Familien - es geht weiter mit den Kürzungsplänen der Regierung

Berlin (ots) - Die Rentenpunkte für pflegende Angehörige sollen doch nicht gekürzt werden, so der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) kürzlich. Wer sich angesichts dieser Ankündigung schon leise Hoffnungen machte, hier könnte sich in der Sozialpolitik endlich mal irgendetwas zum Besseren wenden, ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER: Bauen statt enteignen - Wachstumsimpulse für Deutschland

Mitteldeutsche Zeitung

Sondierungen von AfD und BSW in Sachsen-Anhalt: MDR und Corona-Ausschuss stehen im Fokus

Halle (ots) - Bei den laufenden Sondierungen zwischen der AfD und BSW in Sachsen-Anhalt wird unter anderem über den Umgang mit dem Mitteldeutschen Rundfunk verhandelt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Nach MZ-Recherchen wollen die zwei Parteien in den kommenden Wochen ausloten, wie ihre jeweiligen Ziele für den ...

Neue Osnabrücker Zeitung

FDP-Generalsekretär erwartet "dramatische Veränderungen im Parteiensystem" / Martin Hagen peilt Comeback der FDP bei Landtagswahlen im Frühjahr an. Zerfall der Volksparteien biete auch Chancen für FDP

Osnabrück (ots) - Osnabrück. FDP-Generalsekretär Martin Hagen sieht die verlorenen Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt nicht als Anzeichen dafür, dass der Kurs der neuen Parteiführung mit Wolfgang Kubicki gescheitert ist. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Hagen: "Die ...