Storys zum Thema Parlament

Neue Osnabrücker Zeitung

Niedersächsische CDU schreibt Brandbrief an Ministerpräsident Olaf Lies / Sebastian Lechner über Justizministerin: "Stellt parlamentarische Kontrollrechte in Frage"

Osnabrück (ots) - CDU-Landeschef Sebastian Lechner kritisiert, dass Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) den niedersächsischen Landtag wiederholt lückenhaft informiert habe. In einem Brandbrief an Ministerpräsident Olaf Lies, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) vorliegt, schreibt Lechner: "Mit großer ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

Landtagswahl Sachsen-Anhalt: MDR interviewt Spitzenkandidatinnen und -kandidaten

Straubinger Tagblatt

Eine Kandidatur von Ilse Aigner käme Markus Söder gelegen

Straubing (ots) - "Feind, Todfeind, Parteifreund", soll CSU-Urvater Franz Josef Strauß einmal gesagt haben. Kaum ein anderes Zitat beschreibt die Machtmechanismen innerhalb der CSU so treffend. Denn hinter der von Markus Söder angestoßenen Debatte um eine mögliche Bundespräsidentschaft Ilse Aigners könnte weit mehr stecken als die Suche nach einer geeigneten Kandidatin. Vielmehr spricht einiges dafür, dass Söder ...

SWR - Südwestrundfunk

SPD-Co-Landeschefin: "SPD hat nicht immer ausgestrahlt, dass sie bereit ist, Probleme anzupacken."

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Lage in Ceuta

Westdeutsche Zeitung

Kommentar/ Söder - quo vadis?

Düsseldorf (ots) - Kommentar WZ: Der nette Herr Söder Von Lothar Leuschen Damit war eigentlich schon nicht mehr zu rechnen. Markus Söder beißt für die Sozialen Medien in keinen Döner mehr, Bäume müssen auf seine zärtliche Umarmung verzichten, und überhaupt geht Bayerns Ministerpräsident seit Wochen und zunehmend auf Schmusekurs. Die unverhoffte Zuneigung ist dabei vor allem auf Friedrich Merz fokussiert. Der Bundeskanzler hat Kuscheleinheiten auch dringend nötig. ...

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

Zentralrat fordert Prävention durch Bildung und Aufklärung

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

Europäischer Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma – 82. Jahrestag am 2. August 2026

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Martin Rothweiler: Baden-Württemberg muss aus dem Migrationschaos in Ceuta Konsequenzen ziehen

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Sonntag, 2. August 2026, 19.10 Uhr / Berlin direkt - Sommerinterview

Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten: Sonntag, 2. August 2026, 19.10 Uhr Berlin direkt – Sommerinterview Bärbel Bas, SPD-Vorsitzende, im Gespräch mit Diana Zimmermann Gast im ZDF-Sommerinterview ist die SPD-Co-Parteivorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. In ihrem Heimatwahlkreis Duisburg stellt sie sich den ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stefan Möller: Merz-Krise im Juli

ZDF

ZDF-Politbarometer Juli II 2026 / Gemischtes Urteil zu Personalwechsel in der Bundesregierung/Umgang mit Gefährdern: Mehrheit für schärfere Gesetze

SWR - Südwestrundfunk

AfD-Co-Landeschef Frohnmaier fordert Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Zahl der Hitzetoten in BW auf Höchststand“

ntv Nachrichtenfernsehen GmbH

Mit Spitzentalk und Wahlsondersendung: RTL und ntv informieren umfassend zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Köln (ots) - Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Die Wahl gilt als richtungsweisend: Nach aktuellen Umfragen könnte die AfD erstmals in Deutschland Regierungsverantwortung übernehmen. Zugleich steht die bisherige Koalition aus CDU, SPD und FDP vor dem Verlust ihrer Mehrheit. RTL und ...

AOK-Bundesverband

Forsa-Umfrage: Trotz Milliarden-Sparpaket glauben 88 Prozent der Deutschen, dass die Beiträge in 2026/27 weiter steigen werden

Berlin (ots) - Reimann: Gesundheitsminister Carsten Linnemann muss das Sparpaket weiter absichern Eine aktuelle bevölkerungsrepräsentative forsa-Umfrage im Auftrag des AOK-Bundesverbandes zeigt: 88 Prozent der Deutschen glauben, dass es bereits in diesem oder im kommenden Jahr weitere Beitragssteigerungen in der ...

WDR Newsroom

Interview im WDR5 Morgenecho mit NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) zu den Erwartungen an den neuen Bundesverkehrsminister Bilger

Köln (ots) - Steffen Bilger wurde gestern zum Bundesverkehrsminister ernannt - dazu äußert sich NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) im Interview mit WDR5. Die Zitate dürfen mit Quellennennung genutzt werden. Können Sie sich erklären, warum er abgelöst wurde? "Also mich hat das auch sehr überrascht. ...

rbb24 Inforadio

Berliner Grüne: Nach CSD-Anschlag nicht kopflos Forderungen stellen

Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Vasili Franco, hat am Donnerstag im rbb24 Inforadio davor gewarnt, nach dem Anschlag beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin am vergangenen Samstag voreilige Schlüsse zu ziehen. Jetzt schon über Gesetzesverschärfungen zu diskutieren sei nicht sinnvoll. "Klar ist, dieser Anschlag muss jetzt vollumfänglich aufgearbeitet werden. Das ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

SPD verlangt von der Landesregierung Antworten zum Hitzeschutz in NRW

Bielefeld (ots) - Düsseldorf/Bielefeld. Die Hitzewelle im Juni mit gut 1.200 an ihren Folgen verstorbenen Menschen allein in NRW ist politisch noch nicht verarbeitet. Jetzt will es die Landtagsfraktion der SPD genau wissen. In einer Kleinen Anfrage an drei Minister der Landesregierung und den Ministerpräsidenten persönlich erfragt sie, was genau deren Ministerien in ...

Frankfurter Rundschau

Kommentar zu Kabinettsumbildung und Kanzler Merz / Titel: Es ist nicht der Stil, es ist die Strategie

Frankfurt (ots) - "Merz kehrte als Außenseiter zurück in die Politik und an die Spitze der Partei. Seitdem hat er wenige Vertraute dazugewonnen, das zeigt die Kabinettsumbildung geradezu dramatisch. Wer Erfolg hat, steigt auf. Wer nicht kritisiert, steigt auf. Thorsten Frei, sein wichtigster Mann aus Oppositions- ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emely Knorr: Schluss mit Steuergeld für unkontrollierte NGO-Projekte an unseren Schulen

ARD Das Erste

"Brennpunkt: Merz' Personalkarussell - Befreiungsschlag für Regierung und CDU?" heute, am 29. Juli 2026, 20:15 Uhr im Ersten

Straubinger Tagblatt

Die Union sollte sich auf andere Schlachten konzentrieren

Straubing (ots) - Die CDU führt ihr tragikomisches Sommertheater auf, statt die Bühne im Wahlkampf anderen zu überlassen, und Regisseur Merz ist die Inszenierung völlig entglitten. Von Kanzlerdämmerung ist bereits die Rede. Der Absturz des einstigen Hoffnungsträgers ist dramatisch. Darum wird es höchste Zeit, dass nun alle, die sich an Merz abgearbeitet haben, wieder runter vom Baum kommen. Und der Sauerländer ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Thorsten Frei zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion gewählt

Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Thorsten Frei zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 52-jährige Baden-Württemberger Frei erhielt 91,9 Prozent der Stimmen. Die Neuwahl wurde nötig, nachdem Jens Spahn den Fraktionsvorsitz niedergelegt hatte. Thorsten Frei, der seit 2013 für den Wahlkreis Schwarzwald-Baar im Bundestag sitzt, war von 2018 bis 2021 ...