Storys zum Thema Partei

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Rekord-Insolvenzen sind Warnsignal - Bundesregierung verschärft die Wirtschaftskrise

Frankfurter Rundschau

Kommentar der Frankfurter Rundschau: Ungarns Zeitenwende

Frankfurt (ots) - Der erfreuliche Machtwechsel in Ungarn weckt berechtigte Hoffnungen auf einen dramatischen Politikwechsel in dem Land, macht auf europäischer Ebene den Weg frei für Fortschritte und schwächt destruktive Einflüsse des russischen Autokraten Wladimir Putin und von US-Präsident Donald Trump auf die EU dramatisch. Das Ende der unrühmlichen Ära Viktor Orbán stärkt nicht nur die Demokratie, sie ist ...

SPD-Bundestagsfraktion

GKV: Es geht nicht um einseitige Kürzungen, sondern um eine kluge Strukturreform

Berlin (ots) - Die finanzielle Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung ist ernst. Für uns ist klar: Alle Akteure im System - Leistungserbringer, Kostenträger und Politik - werden ihren Beitrag leisten müssen. Ein "Weiter so" auf Kosten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler wird es nicht geben. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: "Die ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Dienstag, 14. April 2026, 22:50 Uhr im Ersten

SPD-Bundestagsfraktion

Klare Linie der Koalition: Entlastung, faire Regeln, mehr Gerechtigkeit

Berlin (ots) - Die Koalition sorgt für spürbare Entlastung und stärkt die Gerechtigkeit vor allem für kleine und mittlere Einkommen. Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin: "Die Einigungen des Koalitionsausschusses beweisen, dass es der Bundesregierung um das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land geht und dass sie handlungsfähig ist. ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Koalitions-Ankündigungen sind bittere Enttäuschung für Bürger und Wirtschaft

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklären die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Das ist eine bittere Enttäuschung für Bürger und Wirtschaft, die unter den hohen Energiepreisen und Abgabenlasten leiden. Eine befristete Senkung nur der ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Müller: Zweites Maßnahmenpaket gegen steigende Energiepreise

Berlin (ots) - Entlastung bei Energiepreisen und schärferes Kartellrecht Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses und dem beschlossenen zweiten Maßnahmenpaket erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller: "Die Koalition hat sich heute auf ein zweites Maßnahmenpaket verständigt und greift damit zentrale Prüfaufträge der Taskforce auf. Die geplante, befristete Absenkung ...

PHOENIX

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zur Ungarn-Wahl: "Das ist Demokratie"

Brüssel/Bonn (ots) - Nachdem der Oppositionspolitiker Péter Magyar (TISZA) die Parlamentswahl in Ungarn für sich entscheiden konnte, zeigt sich die FDP-Verteidigungspolitikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erfreut über den Wahlausgang: "Jedes proeuropäische Herz muss wirklich vor Freude hüpfen." ...

Frankfurter Rundschau

Kommentarauszug der Frankfurter Rundschau zur AfD Sachsen-Anhalt: Wölfe ohne Schafspelz

Frankfurt (ots) - Die extrem rechte Partei will ein anderes Land als unser demokratisches, freies Deutschland. Sie will ein Land, in dem die Menschen nach rassistischen Kriterien auseinanderdividiert werden, das die Tür für Wladimir Putins Russland sperrangelweit öffnet und soziale Errungenschaften wie die Schulpflicht abschafft. (...) Die Wölfe der AfD legen ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER: Rentenversicherung stabilisieren – keine versicherungsfremden Zahlungen aus der Rentenkasse – Doppelverbeitragung abschaffen!

Neue Osnabrücker Zeitung

Familienunternehmer-Präsidentin wirft Kanzler Merz Führungsschwäche vor / Marie-Christine Ostermann fordert harten Kurswechsel in der deutschen Wirtschaftspolitik

Osnabrück (ots) - Angesichts stagnierenden Wachstums und sinkender Investitionen hat die Präsidentin des Verbandes Die Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem entschlosseneren Handeln gegen den wirtschaftlichen Niedergang aufgefordert. Im Gespräch mit der "Neuen ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zu den geplanten Gesprächen zwischen Israel und dem Libanon

Berlin (ots) - Nach den schwersten Luftangriffen gegen die libanesische Bevölkerung seit Kriegsbeginn zeigt sich die israelische Regierung zu direkten Verhandlungen mit der libanesischen Regierung bereit - auf Ersuchen aus Beirut, wie es von israelischer Seite heißt. Die israelische Armee hat die militärisch machtlose Regierung in Beirut förmlich an den ...

Frankfurter Rundschau

Regieren ohne Verantwortung

Frankfurt (ots) - Union und SPD sind vor allem mit sich selbst beschäftigt. Statt handfester Ergebnisse produzieren sie Streit und wecken so Erinnerungen an Ampel-Zeiten. Finanzminister Klingbeil lud Arbeitgeber und Gewerkschaften zu einem Gespräch über Entlastungsmaßnahmen ein. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hätte es einfach abwarten können, stattdessen trommelte sie eiligst ein paar TV-Sender zusammen und verpasste dem Koalitionspartner eine intensive ...

Animal Equality Germany e.V.

Stopfleber-Lobby investierte bis zu 199.999 Euro für Zugang zu EU-Kommissaren und beeinflusste Gesetzgebung

Brüssel/Berlin (ots) - Animal Equality zeigt auf, wie die Tierindustrie die Politik lenkt - Tierschutzorganisationen werden bei politischen Entscheidungen hingegen kaum einbezogen Die europäische Stopfleber-Industrie investierte 2025 zwischen 100.000 und 199.999 Euro in professionelle Lobbyarbeit und sicherte sich ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Kay Gottschalk: Bundesregierung lässt Bürger mit Inflationsschock im Stich

Berlin (ots) - Die Inflationsrate in Deutschland ist im März 2026 auf 2,7 Prozent gestiegen und hat damit den höchsten Stand seit Januar 2024 erreicht. Hauptursache sind die infolge des Iran-Krieges massiv gestiegenen Energiepreise. Kraftstoffe verteuerten sich um rund 20 Prozent, Haushaltsenergie um 7,2 Prozent. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der ...

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

PM Bundesstiftung Aufarbeitung: 80 Jahre Zwangsvereinigung: Ausstellung und Buchvorstellung im Rathaus Pankow

80 Jahre Zwangsvereinigung: Ausstellung und Buchvorstellung im Rathaus Pankow Berlin, 10.04.2026 - Am 21. April 2026 jährt sich die Zwangsvereinigung der SPD mit der KPD zur SED zum 80. Mal. Aus diesem Anlass lädt die Volkshochschule Pankow um 13 Uhr ins Rathaus Pankow ein – zu einer Buchvorstellung und der ...

Stuttgarter Nachrichten

Beschämende Gleichgültigkeit / Die israelische Armee eskaliert weiter im Libanon - mit vielen neuen Toten. Doch die Bundesregierung scheut klare Reaktionen. Das ist absolut unverständlich

Stuttgart (ots) - Wann setzt die westliche Wertegemeinschaft der israelischen Regierung ein Stopp-Zeichen, das von dieser verstanden wird? Speziell die Bundesregierung zeigt sich unfähig, angemessen auf die unverhältnismäßige Gewalt der israelischen Armee zu reagieren. Die allzu vagen Reaktionen sind ...

Straubinger Tagblatt

Überrascht uns doch mal

Straubing (ots) - Hat das Spritpreis-Hickhack in der Regierung bald ein Ende? Bundeskanzler Friedrich Merz hat erkannt, dass er die Dinge nicht einfach laufen lassen kann. Darum hat er den Vizekanzler und Reiche zum Gespräch gebeten und sie öffentlich aufgefordert, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Der SPD-Chef hat sich für Staats-Eingriffe in den Markt durch eine Übergewinnsteuer und einen Preisdeckel starkgemacht. Wohl wissend, dass Merz sie ablehnt. Doch Union und ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Rückenwind für Modellregionen: Fachgespräch der CSU-Fraktion mit Wirtschaft und Kommunen

München (ots) - Nach einem Fachgespräch mit Wirtschaftsverbänden und Kommunen sieht sich die CSU-Landtagsfraktion bestätigt: Die geplanten Modellregionen werden von Unternehmen, Bürgermeistern und Wirtschaftsförderern als große Chance wahrgenommen, Bürokratie zurückzudrängen und den Standort Bayern zu stärken. Der Arbeitskreis für Wirtschaft, ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Gerd Stodiek wird neuer Geschäftsführer bei der Tageszeitung "nd"

Berlin (ots) - Die nd.Genossenschaft, Herausgeberin der Zeitungen "nd.DerTag" und "nd.DieWoche", bekommt am 15. April einen neuen Geschäftsführenden Vorstand. Gerd Stodiek, 50 Jahre alt und Experte für digitale Medien, übernimmt das Amt von Rouzbeh Taheri. Taheri kandidiert für Die Linke zur Berliner Abgeordnetenhauswahl im September und verlässt deshalb das ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Presseeinladung zum DAV-Wirtschaftsforum am 5./6. Mai 2026 in Berlin

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

2

Emil Sänze / Bernhard Eisenhut MdL: Landesregierung muss „unkontrollierte Steuergeldvergabe“ klarstellen

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Anschmiegen an die AfD“

Neue Osnabrücker Zeitung

Landkreistag fordert deutlich höhere Entlastung der Kommunen / Hauptgeschäftsführer kritisiert Gesetzentwurf von Klingbeil - "Ausgaben im Sozialbereich steigen auf immer neue Höhen"

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Landkreistag kritisiert die geplante Finanzspritze von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für Länder und Kommunen als völlig unzureichend. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Hauptgeschäftsführer Kay Ruge: "Der vorliegende Gesetzentwurf wird der dramatischen Finanzlage ...