Meldungen zum Thema Regierung

Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Prüfstelle Bundestariftreue geht mit Website an den Start / Neues Angebot informiert zum Bundestariftreuegesetz und wird weiter ausgebaut

Bochum/Berlin (ots) - Die Prüfstelle Bundestariftreue hat zum 1. September 2026 ihre Informationswebsite www.pruefstelle-bundestariftreue.de in Betrieb genommen. Die Seite bietet in einem ersten Schritt allgemeine Informationen zum Bundestariftreuegesetz, zur Durchsetzung des Tariftreueversprechens sowie zu ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Umfrage: Personalmangel in Schulen Grund für Pisa-Pleite“

ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V.

Apotheken enger in Primärversorgung einbinden / Deutscher Apothekertag

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

BDP-Pressemitteilung: Jede Stimme zählt - für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte

Pressemitteilung Jede Stimme zählt - für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte Was die Landtagswahlen 2026 und 2027 mit individueller Selbstbestimmung und Potenzialentfaltung zu tun haben. Berlin, 17.09.2026: ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Wahlarena: Linke und SPD favorisieren Zusammenarbeit mit Grünen

Berlin (ots) - Wenige Tage vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl wünschen sich Linke und SPD eine Zusammenarbeit mit den Grünen. In der rbb24-Fernsehsendung "Wahlarena" sagte die Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Mittwochabend über mögliche Koalitionen: "AfD ist unser politischer Feind, deswegen natürlich mit denen nicht. CDU haben wir keine Schnittmengen. Und ...

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

BdSt NRW fordert: Bürokratieabbau muss auch Steuergeld sparen

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG-Chef Burkert zu härteren Strafen: Unser Druck wirkt

EVG-Chef Burkert: Unser Druck wirkt Zur angekündigten Strafverschärfung bei Gewalt gegen Bahnbeschäftigte erklärt der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Martin Burkert: „Unser Druck wirkt. Endlich kommt Bewegung in die Sache. Ich bin froh, dass wir nicht zum Äußersten greifen und den Betrieb lahmlegen müssen. Denn die Eisenbahner wollen nicht blockieren, sondern ihren Job machen. Mit viel ...

Unabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)

Wenn der Freiheitspreis zum Symbol politischer Zweideutigkeit wird

Frankfurter Rundschau

Ohne Orientierung

Frankfurt (ots) - Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat alle enttäuscht, die eine wegweisende Rede erwartet haben. Eine, die nicht nur die Herausforderungen der EU beschreibt, sondern aufzeigt, wie sie zu bewältigen sind. Stattdessen gab es die erwartbaren Botschaften. Unterstützend in Richtung der Ukraine, ablehnend in Richtung Russland. Und natürlich den Appell, dass die EU mehr für die eigene Sicherheit sorgen muss. Allerdings verbunden mit einem schwer ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zu Ursula von der Leyens Rede zur Lage der EU

Berlin (ots) - Die Rede zur Lage der EU, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg zelebriert hat, hinterlässt vor allem eines: Ratlosigkeit. Statt nüchterner Bestandsaufnahme des Ist-Zustands: blumige Beschreibungen. Statt klarer Ansagen zur Weiterentwicklung der Gemeinschaft: Gerede von einem "komplexen ...

Kolping Deutschland gGmbH

Kolping Deutschland: Rechtsgutachten warnt vor geplanten Kürzungen und Strukturänderungen bei Kinder- und Jugendhilfe

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Warum die Baden-Württemberger zufriedener mit der Demokratie sind als andere“

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

BEE Stellungnahme: BMWE rechnet Risiken für den Erneuerbaren-Ausbau klein

BEE: BMWE rechnet Risiken für den Erneuerbaren-Ausbau klein Berlin, 16. September 2026 - Eine von E-Bridge im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) erstellte Analyse hat untersucht, welche Netzgebiete von den geplanten Regelungen des Netzpakets künftig als kapazitätslimitiert eingestuft ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lips/Kuban: EU muss ihre Handlungsfähigkeit stärken - Konkrete Vorschläge nötig

Berlin (ots) - Wettbewerbsfähigkeit hat Vorrang - Zur Rede von der Leyens über die Lage der EU EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg ihre Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Patricia Lips, und der europapolitische Sprecher ...

SPD-Bundestagsfraktion

Öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren, nicht zerschlagen

Berlin (ots) - Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich weiterentwickeln und effizienter werden. Eine Privatisierung des ZDF, wie sie Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vorschlägt, ist dafür jedoch der falsche Weg. Entscheidend ist jetzt, die von den Ländern vereinbarten Reformen konsequent umzusetzen und das duale Mediensystem insgesamt zu stärken. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher der ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Viele Krisen, wenig Rückhalt – kriegt der Kanzler die Kurve?

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

BdSt NRW warnt: Wahljahr auf Pump belastet nächste Generation

ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V.

Apothekerschaft bekennt sich zu einer offenen, vielfältigen und demokratischen Gesellschaft

AfD - Alternative für Deutschland

Sven Tritschler: Kanzler Merz fordert das Ende der Meinungsfreiheit

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

++ Einladung zur Pressekonferenz zur nationalen Ausgestaltung der GAP ab 2028 ++

Presseeinladung 16. September 2026 I Gemeinsame Presseeinladung I Doppelte Zusendungen bitten wir zu entschuldigen BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Pressekonferenz zur nationalen Ausgestaltung der GAP ab 2028 Termin: Veröffentlichung der Stellungnahme der Verbände-Plattform zur Ausgestaltung der verpflichtenden Ausdifferenzierung der ...

DAAD

Hannah-Arendt-Gastlehrstuhl: Prof. Dr. Kerstin Brückweh übernimmt Gastprofessur an der Universität Toronto

Bitkom Servicegesellschaft mbH

Das sind die Programm-Highlights der Smart Country Convention 2026

Das sind die Programm-Highlights der Smart Country Convention 2026 - Digitalminister Dr. Karsten Wildberger und Portugals Minister für Staatsreform und öffentliche Verwaltung, Gonçalo Matias, eröffnen die Veranstaltung - Mehr als 1.000 Programmsessions und 100 Weiterbildungsangebote vor Ort - 15. Oktober: Fokus auf Resilienz im öffentlichen Sektor Berlin, 16.09.2026. Spätestens seit dem Cyberangriff auf die ...

Die Deutsche Automatenwirtschaft

DAW-Brancheninformation: Parlamentarischer Abend der Automatenwirtschaft in Dresden

KfW

Charta der Demokratie gewinnt immer schneller neue Unterstützer

Frankfurt am Main (ots) - - Sieben weitere Teilnehmer schließen sich der Initiative zur Stärkung von kommunalpolitischem Engagement an - Erstmals Wirtschaftsverband im Kreis der Unterstützer - Initiative gewinnt über Hessen hinaus an Reichweite Die von der KfW initiierte "Charta der Demokratie" gewinnt weiter an Dynamik: Nach dem Start im Januar und der zweiten Beitrittsrunde im Juni haben sich am 16. September sieben ...