Storys zum Thema Regierung

ZDF

Deutschland hilft der Ukraine heute mehr als die USA / Selenskyj exklusiv im ZDF-Interview mit Maybrit Illner

SPD-Bundestagsfraktion

Für eine stabile, gute sowie gerechte Krankenversorgung

Berlin (ots) - Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: Die finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht zulasten der Versicherten gehen. Statt höherer Beiträge oder Leistungskürzungen setzen wir auf strukturelle Reformen für mehr Effizienz und eine bessere, gerechtere Versorgung. Die von der Kommission dazu erarbeiteten ...

Verband der Chemischen Industrie e.V. Baden-Württemberg

Pressemeldung: Regierungsbildung BW - VCI BW fordert stärkeren Fokus auf Chemie und Pharma ein

Stuttgarter Nachrichten

Das Fundament muss tragen / Die Sondierungsgespräche zogen sich in die Länge - jetzt wird sich zeigen, ob Grüne und CDU eine belastbare Basis geschaffen haben.

Stuttgart (ots) - Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen. Die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen steht damit kurz bevor. Das wird auch höchste Zeit. Denn seit gut zwei Wochen signalisierte Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir mehrfach, man stehe kurz vor dem Abschluss - und dann kam es immer wieder ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Richtiges Vorhaben in geopolitisch unsicheren Zeiten / Brossardt: "Gesetz signalisiert den Rüstungsunternehmen: Ihr seid in Bayern willkommen"

München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt das morgen zur Abstimmung im Landtag stehende Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern. "Die Bayerische Staatsregierung zeigt mit dem Gesetz ihre Entschlossenheit, die Verteidigungsindustrie im Freistaat zu stärken ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

(Pressemitteilung) Temporärer Dekarbonisierungsfonds: EU-Prüfer stellen Gestaltung und Wirkung infrage

Straubinger Tagblatt

Merz muss sich entscheiden: Verwalten oder doch gestalten

Straubing (ots) - Aber kaum gerät die kostenlose Kranken-Mitversicherung der Ehegatten ins Visier, blockt CSU-Chef Markus Söder mit einem strikten "Nein", jeder findet Reformen gut, solange sie die anderen treffen. Abstriche oder Zumutungen sind allerdings unvermeidlich, aber das darf nicht nur die Schwachen treffen. (...) Was fehlt, ist der Mut, der bessere Perspektiven schafft. Kanzler Friedrich Merz (CDU) muss sich ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di kritisiert Kürzungspläne auf Kosten der Krankenversicherten und der Beschäftigten im Gesundheitswesen

Ver.di kritisiert Kürzungspläne auf Kosten der Krankenversicherten und der Beschäftigten im Gesundheitswesen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) übt deutliche Kritik an den heute (14. April 2026) von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgestellten Sparplänen in der gesetzlichen ...

BARMER

GKV-Sparpaket: Volle Unterstützung für die Bundesregierung

Berlin (ots) - Zu den heute von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgestellten Vorhaben zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erklärt der Vorstandsvorsitzende der BARMER, Prof. Dr. Christoph Straub: Wir begrüßen das Vorhaben von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die Empfehlungen der "FinanzKommission Gesundheit" konsequent ...

AOK-Bundesverband

Reimann zur GKV-Finanzstabilisierung: Maßnahmenpaket setzt richtigen Akzent, belastet Beitragszahlende aber über Gebühr

Berlin (ots) - In einer ersten Reaktion bewertet die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, das heute von Gesundheitsministerin Nina Warken vorgestellte Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der GKV-Finanzen: "Es ist gut, dass jetzt Tempo gemacht wird. Gesundheitsministerin Nina Warken setzt ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

vbw Pressestatement zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses: Reformwille ist gut, Maßnahmen aber zum Teil nicht zielführend oder gänzlich abzulehnen

München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Grundsätzlich begrüßen wir, dass die Bundesregierung nach knapp einem Jahr im Amt endlich die angekündigten Reformen angehen will und in Teilen auch angeht. Noch handelt es sich aber entweder um ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung "Georg Heil wird neuer RBB-Chefredakteur"

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Einladung zur Klausur-PK am 20.04.2026

Einladung zur Klausur-PK Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Medienvertreter, Die AfD-Fraktion trifft sich zu ihrer konstituierenden Sitzung, um einen neuen Fraktionsvorstand zu wählen und die Weichen für die kommende Legislatur zu stellen. Über die Ergebnisse der Sitzung wollen wir Sie im Rahmen der LPK gern informieren: Am 20.04.2026 Um 10.00 Uhr Im BMZ des Landtags Ihre Gesprächspartner teile ich Ihnen ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Mittwoch, 15. April 2026, 22:50 Uhr im Ersten

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD unterstützt Petition zur Eingliederungshilfe: Teilhabe darf nicht unter Sparvorbehalt geraten

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stegemann/Borchardt: Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung rasch umsetzen

Berlin (ots) - Einnahmen und Ausgaben müssen wieder in ein vernünftiges Verhältnis gebracht werden Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat am heutigen Dienstag ihr Maßnahmenpaket zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die ...

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: Zu spät, zu wenig: Bundesregierung bleibt echte Entlastung schuldig

Bundesvereinigung Bauwirtschaft

Koalitionsbeschlüsse: "Entlastung auf dem Rücken der Betriebe"

Berlin (ots) - Zu der in der Koalitionsklausur beschlossenen Entlastungsprämie erklärt Marcus Nachbauer, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft: "Die Ergebnisse der Koalitionsklausur sind für die Bau- und Ausbauwirtschaft schlicht enttäuschend. Statt dringend benötigter Entlastungen für die Betriebe liefert die Bundesregierung das Gegenteil: Sie wälzt die Kosten ihrer Maßnahmen einseitig auf die ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Rekord-Insolvenzen sind Warnsignal - Bundesregierung verschärft die Wirtschaftskrise

RKW Kompetenzzentrum

PM: Warum Berufsorientierung an Schulen so schwierig ist – Ausbildungsbotschafter-Initiativen fordern klare Regeln

PRESSEMITTEILUNG Warum Berufsorientierung an Schulen so schwierig ist – Ausbildungsbotschafter-Initiativen fordern klare Regeln Ausbildungsbotschafter – das sind Auszubildende, die in Schulen gehen und Schülerinnen und ...

KfW

KfW Research: Immer weniger mittelständische Unternehmen wollen einen Kredit aufnehmen

Frankfurt am Main (ots) - - Nur 27 Prozent der Mittelständler in Deutschland ziehen für Investitionen eine Kreditfinanzierung in Betracht, tiefster Stand seit zehn Jahren - Vor allem Kleinst- und Dienstleistungsunternehmen möchten sich nicht verschulden - Unsichere wirtschaftliche Lage dürfte eine Hauptursache für die Entwicklung sein Immer weniger ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Plusminus warnt vor Stilllegungen im EA189-Abgasskandal: ARD-Beitrag „Dieselskandal und kein Ende“

Statistisches Bundesamt

Mehr als die Hälfte der importierten seltenen Erden kam 2025 aus China

WIESBADEN (ots) - - Deutschland hat mengenmäßig 4,9 % mehr seltene Erden importiert als im Vorjahr - Die EU-Staaten importierten 46,8 % der seltenen Erden aus China Seltene Erden sind wichtige Rohstoffe für die Herstellung vieler Hochtechnologieprodukte wie Akkus, Halbleiter oder Magnete für Elektro-Motoren. Der Abbau der darunter gefassten Elemente erfolgt ...

Statistisches Bundesamt

Unternehmensinsolvenzen im Januar 2026: +4,9 % gegenüber Januar 2025 / Verbraucherinsolvenzen im Januar 2026: -1,3 % gegenüber Januar 2025

WIESBADEN (ots) - Im Januar 2026 haben die deutschen Amtsgerichte 1 919 beantragte Unternehmensinsolvenzen registriert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 4,9 % mehr als im Vorjahresmonat. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung des ...