Storys zum Thema Wirtschaftspolitik

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  • 22.03.2024 – 18:06

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zum Wachstumschancengesetz

    Halle/MZ (ots) - Ein Makel bleibt: zu wenig, zu spät. Um 3,2 Milliarden Euro wollen Bund und Länder die kriselnde Wirtschaft entlasten. Die Summe ist derart gering, dass nicht einmal Regierungsvertreter wagen, von einem Konjunkturprogramm zu sprechen. Gut möglich, dass das Mini-Reförmchen weitgehend folgenlos verpufft. Schmerzhaft ist, dass im Zuge des Vermittlungsverfahrens ausgerechnet die Investitionsprämie ...

  • 22.02.2024 – 17:37

    Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

    Soziale Vermieter begrüßen Steigerung der Förderung für den sozialen Wohnungsbau

    18/2024 Die Schweriner Landesregierung will nach Angaben von Bauminister Christian Pegel in diesem Jahre mehr als 114 Millionen Euro für den klassischen Sozialwohnungsbau und Junges Wohnen als Landes- und Bundesmitteln zur Verfügung stellen. Das wäre eine Steigerung um 45 Prozent im Vergleich zum vergangenen Jahr, als rund 79 Millionen Euro zur Verfügung ...

  • 13.02.2024 – 17:55

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Verteidigungsausgaben

    Halle/MZ (ots) - Der Trend lautet, dass die Europäer und damit nicht zuletzt die Deutschen sicherheitspolitisch autonom werden müssen. Eine Alternative dazu gibt es nicht. Klar ist, dass das noch viel mehr Geld kostet, als die Bundesregierung zuletzt mobilisiert hat. Das Sondervermögen ist spätestens 2027 aufgebraucht. Danach werden, um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato einzuhalten, über den regulären Wehretat von etwa ...

  • 30.01.2024 – 14:02

    BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

    Vorschläge des Sachverständigenrats zur Reform der Schuldenbremse

    Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) sieht die vom Sachverständigenrat Wirtschaft (SVR) vorgeschlagene Überarbeitung der Schuldenbremse grundsätzlich positiv. BVR-Präsidentin Marija Kolak erklärt dazu: "Die Vorschläge der Wirtschaftsweisen schaffen eine gute Balance zwischen einer flexiblen Finanzpolitik und der ...

  • 18.01.2024 – 18:11

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zur Debatte um den Väterurlaub

    Halle/MZ (ots) - Bundesfamilienministerin Lisa Paus will junge Familien in dieser Zeit beistehen. Die Grünen-Politikerin will Vätern einen zweiwöchigen Sonderurlaub spendieren, damit sie nach der Geburt für Partnerin und Kind da sein können. Für Letzteres spricht eine Menge, für Ersteres wenig. Schon heute werden es viele Väter so einrichten, dass sie nach der Geburt nicht arbeiten müssen und sich um die Familie ...

  • 08.12.2023 – 18:03

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Wüst will an Schuldenbremse festhalten

    Essen (ots) - Essen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat im Online-Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, online auf waz.de am Freitag, Print-Ausgaben am Samstag) mit Nachdruck die umstrittene Schuldenbremse des Bundes verteidigt: "Ich bin ein großer Freund der Schuldenbremse. Es ist für Politiker immer leichter, in die Schatulle zu greifen und Schulden zu machen. Aber wir müssen auch fair ...

  • 30.11.2023 – 18:06

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zum Koalitionsausschuss

    Halle/MZ (ots) - An dem Grundproblem der Koalition ändert das nichts: Mit ihrem Nein zu Steuererhöhungen und einer Neufassung der Schuldenbremse blockiert die FDP Finanzierungsmöglichkeiten. Es sind die Feinheiten, die aufhorchen lassen: Er sei nicht überzeugt davon, dass sich für 2024 über das Erklären einer Notlage die Schuldenbremse erneut aussetzen lasse, sagt Lindner. Wer nicht überzeugt ist, hat nicht Nein ...

  • 26.11.2023 – 10:30

    Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

    Soziale Vermieter gegen eine weitere Senkung der Kappungsgrenze

    VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Der Neubau kostet derzeit im Durchschnitt mehr als 4000 Euro pro Quadratmeter. 2. Die Kosten für Instandhaltung sind seit 2015 um 62 Prozent gestiegen. 3. Wenn Vermieter ihre Kosten nicht mehr über die Mieten refinanzieren können, bauen sie nicht mehr. 116/2023 Kiel. Die sozialen Vermieter haben eine weitere Senkung der Kappungsgrenze und die Einbeziehung von Indexmietverträgen in ...

  • 25.11.2023 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Verdi-Chef fordert Aussetzen der Schuldenbremse auch für 2024

    Osnabrück (ots) - Verdi-Chef fordert Aussetzen der Schuldenbremse auch für 2024 Vorstandsvorsitzender Werneke: "Notlage durch hohe Energiepreise gegeben" - Begrenztes Sparpotenzial im Bundeshaushalt Osnabrück. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hält das Aussetzen der Schuldenbremse für 2023 durch die Bundesregierung für unzureichend. "Die Entscheidung der Bundesregierung, die Schuldenbremse für 2023 erneut ...