Berlin/Bonn (ots) - Die Spitzenverbände der deutschen Getränkewirtschaft protestieren gegen konkrete aktuelle Pläne der Koalition, die Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke bereits auf den 1. Januar 2027 vorzuziehen. Diese Option sieht ein aktueller Änderungsentwurf der Koalition zum ...
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Berlin/Bonn (ots) - Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, hat das Reformpaket der Bundesregierung grundsätzlich als "erheblichen Fortschritt" begrüßt, gleichzeitig aber die Verantwortlichen in der Politik aufgefordert, die staatlichen Ausgaben zu begrenzen und in bestimmten Bereichen auch zurückzuführen. ...
Berlin/Bonn (ots) - Die deutschen Arbeitgeberverbände begrüßen die Ergebnisse des Reformpakets der Bundesregierung. "Richtung stimmt, Geschwindigkeit kann noch gesteigert werden, aber wir sind positiv überrascht, was diese Nacht verabredet worden ist. Ich empfinde das als einen Kurswechsel", erklärte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die von der Regierungskoalition angekündigte Steuerreform kritisiert. "Das als Reform zu bezeichnen, finde ich etwas tollkühn", so Holznagel bei phoenix. Man habe derzeit noch keine belastbaren Zahlen vorliegen, um die von der Regierung vorgestellten Entlastungsrechnungen ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat das von der Regierungskoalition vorgestellte Reformpaket als "langes Sammelsurium an kleinteiligen Spiegelstrichen" und die geplante Einkommensteuerreform als "Mogelpackung" kritisiert. Bei phoenix sagte Dröge: ...
Berlin/Bonn (ots) - Mehr als 300 Unternehmen der deutschen Getränkewirtschaft haben sich in einem gemeinsamen offenen Brief gegen die von Bundesregierung und Bundestag geplante Einführung eine Zuckersteuer bzw. -abgabe auf Getränke ausgesprochen. Die Unternehmen unterstützen damit die Position der ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach der Vorstellung der Ergebnisse der Rentenkommission erklärte Florian Dorn (CSU und Mitglied der Rentenkommission) im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, dass mit dem Reformpaket "bei der Rente künftig keiner schlechter gestellt wird als beim Status quo, wenn wir nichts tun, aber in Zukunft, glaube ich, sehr viele besser gestellt werden ...
Berlin/Bonn (ots) - Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Bündnis90/Grüne) sieht in der Vereinbarung der USA mit dem Iran den Versuch des Weißen Hauses, "um jeden Preis", einen Ausweg aus dem aktuellen Konflikt zu finden. "Was ich bisher sehe, macht mir große Sorgen", so Nouripour, der auch Mitglied des ...
Berlin/Bonn (ots) - Nachdem die USA und der Iran sich auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Irankrieges geeinigt haben, zeigt sich der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, im Interview mit dem Fernsehsender phoenix vorsichtig optimistisch: "Ich glaube schon, dass es erstmal ...
Berlin/Bonn (ots) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat mit Blick auf die Reformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken vor Verwerfungen für die Pharmaindustrie gewarnt und Korrekturen angemahnt. "Wir sind das Land der Pharma-Wirtschaft. Und dann muss man hellhörig werden", ...
Berlin/Bonn (ots) - Bundesfamilienministerin Karin Prien äußert sich bei "phoenix persönlich" zu der Kritik an der Neuausrichtung des Programms "Demokratie leben!": "Bisher haben wir noch keinen einzigen Cent gekürzt. In diesem Jahr laufen alle Förderungen so weiter wie bisher auch", so die Familienministerin. ...
Berlin/Bonn (ots) - Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) wollte mit ihrer Kampfkandidatur auf dem Bundesparteitag der Liberalen eine Annäherung der Partei an die AfD verhindern. Mit ihrem Ergebnis von 40 Prozent sei sie zufrieden, sagte sie im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. "Weil diese 40 Prozent sind ...
Berlin/Bonn (ots) - Beim Bundesparteitag der FDP in Berlin hat sich der neu gewählte Vorsitzende Wolfgang Kubicki zur Diskussion um die Brandmauer zur AfD geäußert. Im phoenix-Interview sagte er: "Wir sollten nicht so viel über die AfD reden, weil wir es denen erlauben, nicht in der Sache gestellt zu werden, sondern sich hinter dem Narrativ zu verstecken, sie ...
Berlin/Bonn (ots) - Konstantin Kuhle (FDP) kritisiert Annäherungsversuche seiner Partei zur AfD. Der frühere Bundestagsabgeordnete der Liberalen sagte beim Bundesparteitag der FDP in Berlin gegenüber dem Fernsehsender phoenix: "Ich habe mich in den letzten Tagen schon so ein bisschen darüber gewundert, wenn dann ...
Berlin/Bonn (ots) - Finn Flebbe (FDP) sieht keine Gefahr, dass die FDP nach rechts driften könnte. Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen sagte beim Bundesparteitag der FDP in Berlin im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Ich habe da keine Sorge, weil wir das nicht zulassen werden. Die FDP nach rechts zu führen, das würde die FDP in den Untergang führen. ...
Berlin/Bonn (ots) - Henning Höne (FDP) will wieder neues Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern gewinnen und dafür den Fokus auf anstehende Wahlkämpfe statt auf innerparteiliche Auseinandersetzungen legen. Beim Bundesparteitag der Liberalen in Berlin sagte der stellvertretende Parteivorsitzende im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Wir sind in einer ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump könne man schon sehr klar sehen, "dass es eine Machtverschiebung hin nach China gegeben hat und dass jetzt gewissermaßen in China alle Fäden zusammenlaufen." Das sei genau das, was Chinas Staatspräsident Xi Jinping beabsichtigt habe, erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje ...
Berlin/Bonn (ots) - 12. Mai 2026 - Der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer ist überzeugt, dass sich Europa künftig nicht mehr auf den Schutz der USA wird verlassen können. "Amerika wird sich aus Europa zurückziehen. Das wird einen fundamentalen Bruch mit der traditionellen Ordnung bedeuten und Deutschland in eine völlig neue Rolle bringen - eine ...
Berlin/Bonn (ots) - Nachdem der Bundesrat die 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überraschend gestoppt hat, äußert der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer im Interview bei phoenix, dass es zwar wichtig gewesen sei, dass die Bundesregierung sich Gedanken ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach einem Jahr schwarz-roter Koalition in Berlin fällt die Bilanz von Linken-Chefin Ines Schwerdtner negativ aus. Die Regierung sei die unbeliebteste "seit Beginn der Aufzeichnungen". Es sei ein Jahr voller Abwertungen und Beleidigungen der Menschen in Deutschland gewesen. "Sie hören den ...
Berlin/Bonn (ots) - Nachdem US-Präsident Donald Trump angekündigt hat, Truppen aus Deutschland abzuziehen und Marschflugkörper nicht in Deutschland zu stationieren, sieht der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), Bundeskanzler Friedrich Merz nicht in der ...
Berlin/Bonn (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat das Bundeskartellamt aufgefordert, die vollständige Weitergabe des Tankrabatts an Verbraucher und Unternehmen durchzusetzen. "Die Mineralölkonzerne müssen jeden Cent an die Bevölkerung, an die Unternehmen weitergeben", sagte Schulze im ...
Berlin/Bonn (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat eine Verlängerung des Tankrabatts gefordert, falls die Spritpreise hoch bleiben. "Es ist völlig klar, dass dieser Rabatt verlängert werden muss, solange diese Preise so hoch sind", sagte Schwesig im phoenix-Interview. Eine Begrenzung auf zwei Monate könne "nicht die ...
Berlin/Bonn (ots) - Katharina Dröge, Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert die Bundesregierung für ihre Energiepolitik. Bei phoenix sagte sie: "Wir erleben ja die schwerste Ölkrise weltweit in der Geschichte, das Angebot ist extrem verknappt und ich frage mich, wann, wenn nicht jetzt, ...
Berlin/Bonn (ots) - Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion, Nina Scheer, sieht "Klärungsbedarf" innerhalb der Regierungskoalition mit Blick auf den Ausbau und die Förderung Erneuerbarer Energien. Hintergrund sind Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz vom Vorabend, der beim Jahresempfang des Bundesverbandes deutscher Banken erklärt hatte, ...
Berlin/Bonn (ots) - Gespräch mit phoenix-Parlamentskorrespondent Erhard Scherfer und Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach erklärte Kramp-Karrenbauer in der 140. Ausgabe des Podcasts, sie habe schon im Vorfeld die Hoffnung gehegt, dass Magyar gewinnen könne, entsprechend groß sei ihre Freude gewesen, als ...
Berlin/Bonn (ots) - 16. April 2026 - Luigi Pantisano, der im Sommer die Nachfolge von Linken-Chef Jan van Aken antreten will, hat deutlich gemacht, dass er nach einer Wahl vor allem das Gespräch mit den Beschäftigten suchen werde. "Ich will die Arbeiterinnen und Arbeiter für die Linke zurückgewinnen", äußerte ...
Berlin/Bonn (ots) - Nachdem Péter Magyar die Parlamentswahl in Ungarn für sich entscheiden konnte, sieht der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen Ungarn vor großen Herausforderungen. Viktor Orbán habe in 16 Jahren "den gesamten Staatsapparat infiltriert, zu einer Art Einparteienstaatsystem gemacht" und nun werde ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach der Verkündung einer zweiwöchigen Waffenruhe zwischen den USA und Iran sei es "Zeit, dass die Europäer auch aufstehen und klare Kante zeigen" gegen das Vorgehen der USA, so die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Das gelte ...
