CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute den Abschlussbericht des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Vorgängen an den Universitätsmedizinen Rostock und Greifswald beraten. Im Mittelpunkt der Aufarbeitung standen unter anderem millionenschwere Fehlentscheidungen bei der betrieblichen Altersversorgung, Defizite in der Kontrolle der Universitätsmedizinen ...
CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute den Abschlussbericht des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung beraten. Hintergrund ist die mehrjährige parlamentarische Aufarbeitung der Gründung und Tätigkeit der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit ...
CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Medienberichten zufolge macht die Landesregierung der Polizei Mecklenburg-Vorpommern rigide Sparvorgaben - unter anderem bei Dienstreisen, dem Unterhalt von Streifenwagen, dem Kraftstoffverbrauch und sogar beim Dienstsport. Gleichzeitig investiert das Land hohe Summen in neue Polizeireviere. Hierzu ...
CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Nach der gestrigen Ablehnung des Dringlichkeitsantrags der CDU-Fraktion verdichten sich die Hinweise, dass der Bund den milliardenschweren Auftrag zum Bau der neuen F128-/MEKO-Fregatten noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen will. Gleichzeitig berichten Medien, dass die bislang am F126-Projekt ...
CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Am 1. Juli endete der sogenannte Tankrabatt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, fordert Bundesfinanzminister Klingbeil auf, die CO2-Abgabe vorübergehend auszusetzen. Hierzu erklärt Daniel Peters: "Wer den Tankrabatt auslaufen lässt, ohne für eine Anschlusslösung zu sorgen, belastet Millionen Pendler, Familien ...
CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein erstes Bürokratieentlastungsgesetz sowie einen ergänzenden Antrag der CDU-Fraktion zur umfassenden Entbürokratisierung beraten. Die CDU-Fraktion forderte ein Effizienzgesetz nach baden-württembergischem Vorbild sowie die befristete Aussetzung von Berichts- und ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Ab Dienstag gelten neue Einkommensgrenzen für Personen, die einen Wohnberechtigungsschein erhalten wollen, um eine mit Mitteln der Wohnraumförderung errichtete Wohnung mieten zu können. Die Änderung wurde wegen der Erhöhung der Mindestlöhne und der Einkommensentwicklung im Land allgemein notwendig. Für Wohnungen aus dem Landesprogramm zur Förderung der Schaffung altengerechten Wohnung mit ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren der SPD-geführten Innenressorts der Länder kommen am 08. Juli 2026 zur A-Innenministerkonferenz (A-IMK) in Rostock Hohe Düne zusammen. Im Mittelpunkt der Beratung stehen aktuelle Herausforderungen der inneren Sicherheit. Ein ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Im Rahmen der heute durchgeführten Verbundkontrollen der Polizei, des Zolls, des Gewerbeamtes der Stadt Schwerin sowie der Steuerverwaltung Mecklenburg-Vorpommern wurden drei Gewerbebetriebe und eine Wohnung kontrolliert. Dabei stellten die Einsatzkräfte einen gewerberechtlichen Verstoß und ...
Schwerin (ots) - Im Rahmen eines behördenübergreifenden Kontrolleinsatzes führen Polizeikräfte gemeinsam mit dem Zoll, dem Gewerbeamt der Stadt Schwerin sowie der Steuerverwaltung Mecklenburg-Vorpommern aktuell Verbundkontrollen in mehreren Spätverkaufsstellen in der Schweriner Innenstadt durch. Die Verbundkontrollen dienen der konsequenten Durchsetzung ...
