Berlin / Brüssel (ots) - Milliarden-Tankrabatt startet im Kontrollvakuum: BMF bestätigt schrankenlose Kapitalverwendung für Konzerne - BMWE schweigt zu Pipeline-Risiken Zum heutigen Start des staatlichen 2,5-Milliarden-Euro-Tankrabatts demaskiert eine investigative Recherche ein historisches und geopolitisches Kontrollversagen im Herzen der deutschen ...
AfD - Alternative für Deutschland
Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Berlin (ots) - Nachdem der Rat der Europäischen Union Ende Juni 2026 seine Verhandlungsposition zur Überprüfung der EbAV-II-Richtlinie festgelegt hat, steht der Herbst 2026 im Zeichen zentraler Verhandlungen im europäischen Parlament. Aktuelle Einblicke hierfür bot die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche ...
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Mindestens 20.000 ukrainische Kinder wurden nach Angaben der Ukraine bislang als deportiert oder gewaltsam überführt identifiziert. Viele von ihnen werden von ihren Familien getrennt, in russischen Systemen assimiliert und ideologisch indoktriniert. Auch ukrainische Zivilist*innen werden deportiert, ...
AfD - Alternative für Deutschland
Save the Children Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Die EU-Innenminister*innen wollen an diesem Donnerstag die Rückführungsverordnung beschließen und über neue Vorhaben der gemeinsamen Migrationspolitik beraten. Nach dem "Munich Migration Meeting" vom vergangenen Samstag zeichnen sich Verschärfungen ab, die den Zugang zu Asylverfahren massiv einschränken sollen. Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens ...
Berlin (ots) - Knobloch bei „maischberger“: „Die AfD gehört weg. Ich habe Angst.“ Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, warnt eindringlich vor der AfD: „Ich habe Angst, die Menschen haben Angst“, sagt Knobloch, die die Judenvernichtung unter den Nationalsozialisten überlebte, in der ARD-Talksendung ...
Berlin (ots) - Körperliche und verbale Gewalt gegen Ärztinnen und Ärzte sowie andere Beschäftigte im Gesundheitswesen ist keine Ausnahme mehr: Beschimpfungen im Wartezimmer, Drohungen am Telefon, aggressive Situationen in der Notaufnahme und körperliche Übergriffe im Notdienst werden zunehmend als belastende ...
Marine Stewardship Council (MSC)
ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V.
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Industrieverband Agrar e.V. (IVA)
Frankfurt/Main (ots) - Der Industrieverband Agrar e. V. (IVA) kritisiert die heute vom Rat der Europäischen Union beschlossene Position zum Omnibus X-Paket. Zwar enthält der Vorschlag einzelne Verbesserungen, etwa längere Genehmigungszeiträume für Pflanzenschutz-Wirkstoffe. Insgesamt bleibt der Rat jedoch ...
VdF Verband der deutschen Fruchtsaft-Industrie
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute die Pflegereform beschlossen. Um den seit Wochen anhaltenden Streit in der Regierungskoalition nicht weiter eskalieren zu lassen, wurden Kritikpunkte und grundlegende Reformvorhaben vorerst ignoriert. Diese sollen von einer Kommission geklärt werden. Die Folge: Beitragszahler werden deutlich höhere Belastungen schultern ...
Berlin (ots) - Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, kommentiert den heutigen Kabinettsbeschluss zur Pflegereform: "Das Einigungssignal zur kurzfristigen Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung sehen wir zwiespältig. Nach wie vor positiv sind einige Strukturverbesserungen zu bewerten, etwa bei der Pflegebegleitung, der Vereinfachung ...
Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Berlin (ots) - Die Empfehlungen der Alterssicherungskommission sollten Ausgangspunkt für ein säulenübergreifendes Gesamtkonzept der Altersvorsorge sein. Darauf hat die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba) auf ihrer Fachtagung "Aufsichtsrecht für EbAV" in Bonn hingewiesen. ...
AfD - Alternative für Deutschland
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Osnabrück/Berlin (ots) - Rechtsextreme und rechtspopulistische Kräfte stellen universelle Menschen- und Kinderrechte infrage, grenzen Menschen aus und bereiten Hass und Hetze den Boden. Angesichts der jüngsten Landtagswahlen fordert die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes die demokratischen Parteien auf, ...
Berlin (ots) - Die Freie Wohlfahrtspflege ist eine tragende Säule des Sozialstaats und ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge in Deutschland. Das zeigen die aktuellen Zahlen der BAGFW-Gesamtstatistik 2024: Bundesweit sichern 125.452 Einrichtungen und Dienste Versorgung, Beratung und Teilhabe. Mehr als 2,17 ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die verkehrspolitischen Prioritäten der Bundesregierung als fehlgeleitet: Beim Deutschlandticket haben Bund und Länder ihre Zuschüsse bis 2030 eingefroren und heute werden sie voraussichtlich eine Preissteigerung auf rund 67 Euro im Jahr 2027 bestätigen. ...
SOS-Kinderdörfer weltweit e.V.
Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG
Nürnberg (ots) - "Im September beginnt am Arbeitsmarkt die Herbstbelebung. Der Auftakt fällt allerdings schwunglos aus. Die wirtschaftliche Verbesserung kommt auf dem Arbeitsmarkt derzeit noch nicht an", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Arbeitslosenzahl im ...
Bündnis für Tabakfreien Genuss (BfTG) e.V.
Berlin (ots) - Vier von zehn befragten E-Zigaretten-Unternehmen rechnen mit Stellenabbau, wenn die Liquidsteuer auf 36 Cent je Milliliter steigt. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen laut einem Änderungsantrag diesen Satz schon 2028 statt 2030 erreichen. Allein 2027 soll die Steuer um 3 Cent je Milliliter steigen, der Regierungsentwurf sieht 1 Cent vor. ...
Berlin (ots) - KI-Tests fordern, KI-Regeln streichen? Der TÜV-Verband warnt vor einem Sektor-Exit für Medizinprodukte aus AI Act im Windschatten der MDR-Reform. Zum Auftakt des Treffens der EU-Gesundheitsministerinnen und -minister in Dublin warnt der TÜV-Verband davor, im Zuge der Reform der Medizinprodukte-Verordnungen MDR und IVDR die Sicherheitsanforderungen des AI Acts für KI-basierte Medizinprodukte auszuhebeln. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Brandenburgs Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, mit Berlin eng bei der Ansiedlung von Rüstungsunternehmen zusammenzuarbeiten. Berlin und Brandenburg hätten zusammen die Chance, "ganz vorne mitzuspielen", sagte Klement am Mittwoch im rbb24 Inforadio: ...
Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesvorsitzende der Linkspartei Jan van Aken befürwortet einen Parteiausschluss möglicher antisemitischer Linken-Mitglieder. "Mein Ziel ist, dass diese Menschen diese Partei verlassen. Wir stehen ganz klar an der Seite der Jüdinnen und Juden in Berlin“, sagt van Aken in der ...
