Storys zum Thema Landtagswahl

PHOENIX

Beatrix von Storch (AfD): CDU will keinen Politikwechsel in Baden-Württemberg

Berlin/Bonn (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, hat der CDU in Baden-Württemberg vorgeworfen, die sich nach der Landtagswahl ergebenden politischen Möglichkeiten nicht nutzen zu wollen. "Es gibt eine Mehrheit rechts der Mitte. Die CDU könnte den Ministerpräsidenten stellen, aber sie wählt freiwillig, der ...

PHOENIX

Ministerpräsident Sven Schulze: Sachsen-Anhalt ist auch Geberland

Berlin/Bonn (ots) - Sven Schulze (CDU) kritisiert den Vorstoß der Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie des baden-württembergischen CDU-Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl, den Länderfinanzausgleich grundlegend zu ändern. Der am Dienstag zum Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt gewählte Nachfolger von Reiner Haseloff sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Ich habe den Kollegen ...

Team Freiheit

Team Freiheit sammelt in kürzester Zeit mehr als 2400 Unterschriften zur Landtagswahl Baden-Württemberg

Stuttgart (ots) - Der Weg ist frei für die neue politische Kraft im Südwesten: Innerhalb von nur acht Wochen haben die Kandidaten in Baden-Württemberg mehr als 2400 analoge Unterstützungsunterschriften gesammelt, die auch im Zeitalter der Digitalisierung zweifach durch Behörden geprüft werden müssen. Damit ...

Team Freiheit

Parteiengesetz: "Team Freiheit" wählbar und startklar für die bevorstehende Landtagswahl

Berlin (ots) - Das "Team Freiheit" hat gemäß § 6 Abs. 3 Parteiengesetz bei der Bundeswahlleiterin Parteiunterlagen hinterlegt und ist per sofort als wählbare Partei gelistet. Die Bürgerbewegung hat nunmehr die dafür notwendigen formalen Hürden erfolgreich genommen und steht damit für alle kommenden Wahlen bereit. Erster Prüfstein für das "Team Freiheit" wird ...

PHOENIX

Sachsens Innenminister Schuster nennt Europa-Programm der AfD "Weg zurück ins Mittelalter"

Dresden/Bonn (ots) - Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat die Europa-Programmatik der Alternative für Deutschland (AfD) im phoenix-Interview als "irrsinnig" kritisiert und den Bürger:innen selbst ein "attraktives" Gegen-Angebot versprochen. "Was programmatisch an den letzten beiden Wochenenden von der AfD präsentiert wurde, ist im Prinzip der Weg zurück ...

PHOENIX

CDU-Generalsekretär Czaja zuversichtlich: Sieg in Kiel "ein gutes Zeichen für Hendrik Wüst"

Bonn (ots) - Die CDU blickt nach dem klaren Sieg in Schleswig-Holstein mit Optimismus auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag. "Das ist ein gutes Zeichen für Hendrik Wüst", äußerte sich CDU-Generalsekretär Mario Czaja im Fernsehsender phoenix. Der Sieg von Daniel Günther in Kiel habe gezeigt, dass es auf den Politikstil ankomme, der bei ...

PHOENIX

Johann Wadephul (CDU): Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein "politischer Booster für die CDU"

Bonn (ots) - Der frühere Fraktionsvorsitzende der CDU im Schleswig-Holsteinischen Landtag Johann Wadepuhl sieht den Wahlsieg des CDU-Kandidaten und amtierenden Ministerpräsidenten Daniel Günther als positives Signal für die Bundes-CDU. "Es ist vollkommen klar: Das ist für die CDU ein politischer Booster", so ...

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NRW-Linke: Rekommunalisierung durch Gewinnverbote für Kliniken

PHOENIX

phoenix live: Landtagswahl in Schleswig-Holstein - Sonntag, 8. Mai 2022, 17.00 Uhr und Montag, 9. Mai 2022, 8.00 Uhr

Bonn (ots) - In Schleswig-Holstein sind am kommenden Sonntag rund 2,3 Millionen Wahlberechtigte zur Wahl des neuen Landesparlaments in Kiel aufgerufen. Nach den jüngsten Umfragen kann sich die regierende Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP Hoffnung machen, für weitere vier Jahre die Regierung zu stellen. ...

PHOENIX

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt "Veto gegen rot-grüne Politik"

Bonn / Berlin (ots) - Der Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, sieht das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im phoenix-Interview als Absage an links-grüne Politik. "Hier geht es doch darum, dass die Bürger hier klar gesagt haben: Wir wollen hier keine links-grüne Politik - auch nicht in Sachsen-Anhalt." Nach dem Wahlsieg müsse nun die CDU beweisen, wie ...

PHOENIX

Grünen-Fraktionschef Hofreiter sieht Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt als Entscheidung gegen AfD

Bonn / Berlin (ots) - Der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion Anton Hofreiter erklärt das Abschneiden seiner Partei und den Wahlsieg der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt damit, dass die Bürger:innen sich in erster Linie gegen die AfD gestellt hätten. "Die Leute hatten Sorge, die AfD könnte ...

PHOENIX

Sachsen-Anhalt wählt - phoenix berichtet fast 14 Stunden live / Sonntag, 6. Juni 2021, ab 17.00 Uhr, und Montag, 7. Juni 2021, ab 8.00 Uhr

Bonn (ots) - Am Sonntag, 6. Juni 2021, schaut die Öffentlichkeit gespannt auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Wird es für das sogenannte Kenia-Bündnis aus CDU, SPD und Grünen nochmal reichen, um weiter zu regieren? Wie stark schneidet die AfD ab, die nach jüngsten Umfragen sogar stärkste Kraft werden ...

PHOENIX

Ministerpräsidentin Dreyer warnt vor Überschätzung von Landtagswahlergebnissen

Bonn (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl im phoenix-Interview davor gewarnt, das Ergebnis mit Blick auf die Bundestagswahl zu überschätzen. "Landtagswahlen haben ihre eigene Dynamik", so Dreyer. "Was wichtig ist: Sie können motivierend sein, wenn sie so ausgehen wie in Rheinland-Pfalz und das ...

health tv

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Baden-Württemberg: "Prioritäten-Gezappel" beim Thema Impfen / Sozialminister Manfred Lucha verteidigt Corona-Management bei health tv

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phoenix live: Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg - Mehr als zwölf Stunden Sonderprogramm am Sonntag und Montag

Bonn (ots) - Mit Spannung schaut die Politik am kommenden Sonntag auf die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, die das Superwahljahr 2021 einläuten. In beiden Bundesländern deuten Umfragen auf eine Bestätigung der bestehenden Mehrheiten sowie auf eine rechnerisch mögliche Fortsetzung der ...

PHOENIX

Juso-Chef Kühnert sieht keine politische Alternative zu Minderheitsregierung in Thüringen

Berlin/Bonn (ots) - Für Bodo Ramelow gibt es laut JUSO-Chef Kevin Kühnert keine politische Alternative zu einer Minderheitsregierung in Thüringen. Im phoenix-Interview begründete er den Wahlerfolg des Linken-Ministerpräsidenten mit dem Bonus als Landesvater, indem er sagt. "Die Partei des jeweiligen Ministerpräsidenten leuchtet". Im Hinblick auf den Wahlerfolg ...

PHOENIX

Brandenburg und Sachsen: Am Wahltag und am Montag danach informiert phoenix mehr als 14 Stunden über die Landtagswahlen

Bonn (ots) - Mit Spannung schaut die Republik auf die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 1. September. Die letzten Umfragen sagten den traditionellen Volksparteien CDU und SPD herbe Verluste voraus. Die Regierungskoalitionen in beiden Ländern, Rot-Rot in Brandenburg und Schwarz-Rot in Sachsen, stehen den ...

PHOENIX

unter den linden: Skepsis im Osten - Welche Demokratie wollen wir? - Montag, 28. Januar 2019, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Im Wahljahr 2019 schaut die Republik nach Osten. Drei Landtagswahlen stehen in den neuen Bundesländern an, und wenn in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt wird, dann geht es dabei auch um das Selbstverständnis unserer Demokratie. Denn im Osten herrscht viel Skepsis gegenüber der etablierten Politik und besonders hier wird die Frage immer ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Regierungsbildung in Bayern - alles bleibt, wie es ist

München (ots) - War was? Diese Frage kann sich der interessierte Beobachter nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Bayern fragen. Trotz historischer Stimmenverluste für die CSU bei der letzten Landtagswahl geht es in Bayern weiter wie bisher. Wenig orange Einsprengsel zieren das schwarze Regierungsprogramm. Der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, kommentierte: "Ehrlicherweise muss man konstatieren, ...

PHOENIX

phoenix Sonderprogramm zur Bayern Wahl 2018 - Sonntag, 14. Oktober 2018, ab 16.30 Uhr

Bonn (ots) - Ein Jahr nach der Bundestagswahl ist die Bayerische Landtagswahl die erste Möglichkeit für die Wähler, die Politik der Großen Koalition in Berlin zu beurteilen. Von Freitag bis Montag sendet phoenix über 20 Stunden Sonderprogramm zur Landtagswahl in Bayern. Allein am Sonntag, 14. Oktober 2018 steht das Programm ganz im Zeichen Bayerns. Ergänzend zu ...

PHOENIX

phoenix runde: Schicksalswahl in Bayern - Die Union wird nervös, Dienstag, 9. Oktober 2018, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Die Spannung steigt, vor allem bei der CSU. Am kommenden Sonntag wird in Bayern gewählt und für Ministerpräsident Markus Söder und seine Partei sieht es düster aus. Der CSU droht ein Debakel: Sie könnte ihre absolute Mehrheit verlieren. Zum Teil liegen die Umfragewerte bei unter 35 Prozent. Bei ...

Bayernpartei

Gillamoos: Bayernpartei geht selbstbewusst in das Wahlkampf-Finale

Abensberg (ots) - Vor 150 Besuchern im Festsaal des Gasthofs Kuchlbauer positionierten sich Fritz Zirngibl (Spitzenkandidat für Niederbayern), Florian Weber (Parteivorsitzender) und Hubert Dorn (Generalsekretär) zur bevorstehenden Landtagswahl. Im stimmungsvollen Ambiente des Gasthofs Kuchlbauer lud die Bayernpartei am Gillamoosmontag zum traditionellen politischen ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Wahlkampfauftakt am 29. April 2019 in München

München (ots) - Der Wahlkampfauftakt der Bayernpartei zur diesjährigen Landtagswahl findet am 29. April 2018 ab 11:00 Uhr in der Wappenhalle des alten Flughafens München Riem (Konrad-Zuse-Platz 8, 81829 München) statt. An die Vertreterinnen und Vertreter der Presse ergeht hierzu herzliche Einladung. Es erwartet Sie ein dichtgedrängtes und abwechslungsreiches Programm, das mit einem Begrüßungssalut der Münchner ...

Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

FREIE WÄHLER in Bayern fordern Verlängerung der laufenden Landtagssitzungsperiode

München (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern eine Verlängerung der 17. Sitzungsperiode des bayerischen Landtags bis Ende September 2018. Hintergrund ist die von der bayerischen Staatsregierung aus wahltaktischen Gründen von Mitte September auf den 14. Oktober verlegte Landtagswahl. "Diese um drei Wochen verlängerte Sommerpause kostet den Steuerzahler eine Menge Geld ...