Meldungen zum Thema Staatshaushalt

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

BMF-Monatsbericht: Tabaksteuereinnahmen brechen zweistellig ein / BVTE: Der Bundeshaushalt plant nach oben, die Tabaksteuer fällt nach unten

Interessenverband Unterhalt und Familienrecht - ISUV e. V.

Trotz Kritik: Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss gehen in den Haushaltsausschuss/ Jetzt wird über 400 Mio. weniger beraten

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor: "Wir brauchen keine Miet-, sondern eine Nebenkostenbremse".

67/2026 Etwa 3,8 Millionen Menschen hierzulande lebten im Jahr 2025 nach eigenen Angaben in Haushalten, die bei Rechnungen von Energieversorgern im Zahlungsverzug waren. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 4,6 Prozent der Bevölkerung. Hohe Strom- oder Gasrechnungen seien jedoch nicht die einzige Belastung für Privathaushalte: Die Preise für ...

SPD-Bundestagsfraktion

Haushaltsentwurf 2027 - Investieren, modernisieren und solide wirtschaften

Berlin (ots) - Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zieht zum Abschluss der Haushaltswoche Bilanz über den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027. Der Entwurf setzt auf gezielte Investitionen in innere und äußere Sicherheit und schließt die Haushaltslücke verantwortungsvoll. Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer ...

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

Bund der Steuerzahler NRW fordert mutigere Schritte bei der Altschuldenlösung

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

BdSt NRW teilt Kritik des Landesrechnungshofs am Finanzgebaren des Landes

SPD-Bundestagsfraktion

Bundeshaushalt 2027: Investieren, reformieren und jeden Euro auf seine Wirkung prüfen

Berlin (ots) - Mit der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2027 beginnen in dieser Woche die parlamentarischen Haushaltsberatungen. Der Regierungsentwurf sieht Ausgaben von 555 Milliarden Euro vor, mit rund 118 Milliarden Euro wird erneut auf Rekordniveau investiert. Kathrin Michel, zuständige Berichterstatterin: "Deutschland hat über viele Jahre zu wenig investiert. ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Haushaltsdebatte im Bundestag: ver.di warnt vor sozialer Schieflage – Werneke: „Kürzungen treffen die Schwächsten“

Haushaltsdebatte im Bundestag: ver.di warnt vor sozialer Schieflage – Werneke: „Kürzungen treffen die Schwächsten“ Anlässlich der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag warnt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vor geplanten Kürzungen: „In vielen Etats wird gespart außer im ...

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

BdSt NRW fordert größere Sparanstrengungen und Senkung der Neuverschuldung

Neue Osnabrücker Zeitung

AWO-Chef wirft Bundesregierung Gefährdung sozialen Friedens vor / Michael Groß: "Rigide Sparpolitik befeuert AfD - Menschen fühlen sich übergangen"

Osnabrück (ots) - Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß, hat die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung als reines Sparpaket auf Kosten von Einkommensschwachen kritisiert und die Wiedereinführung der Vermögensteuer gefordert. "Die geplanten Streichungen beziehungsweise Einschränkungen ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Finanzpolitischer Rechtsruck - Kommentar zu den deutschen Kürzungswünschen zum EU-Haushalt

Berlin (ots) - Es erinnert an die schlimmsten Zeiten der neoliberalen Sparkonflikte in der EU: Friedrich Merz hat die Regierungschefs von drei anderen Nettozahlerländern ins Bundeskanzleramt eingeladen, um mit ihnen über den Finanzrahmen für den Brüsseler Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 zu sprechen. Diese ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Zuckersteuer sorgt für Diskussion

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Kay Gottschalk: Geplante "Zuckersteuer" gehört gestoppt

Berlin (ots) - Die Bundesregierung plant eine Zuckergetränkesteuer, die nach aktuellem Stand bereits 2027 eingeführt werden soll. Nach Berichten über ein Konzept des Bundesfinanzministeriums sollen die Sätze je nach Zuckergehalt bei 26, 32 beziehungsweise 38 Cent pro Liter liegen. Besonders weitreichend: Auch zuckerfreie Getränke mit Süßstoffen sollen mit 26 Cent pro Liter belastet werden. Damit geht das Vorhaben ...

Statistisches Bundesamt

Deutsches Staatsdefizit erhöht sich im 1. Halbjahr 2026 auf 71,3 Milliarden Euro

WIESBADEN (ots) - - Verschuldung des Bundes am stärksten gestiegen - Gemeinden verringern Defizit leicht - Trotz höherer Einnahmen bei Steuern und Sozialbeiträgen wachsen die Ausgaben stärker Das Finanzierungsdefizit des Staates betrug im 1. Halbjahr 2026 nach vorläufigen Berechnungen 71,3 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ...

Statistisches Bundesamt

Haushalte geben im Schnitt knapp ein Zehntel ihrer Konsumausgaben für Freizeit, Sport und Kultur aus

WIESBADEN (ots) - - Freizeit, Sport und Kultur ist viertgrößter Ausgabenbereich der Haushalte - Mit steigendem Einkommen steigt der Ausgabenanteil für diesen Bereich - Alleinlebende haben mit 8 % anteilig die geringsten Freizeitausgaben Durchschnittlich 9,5 % ihrer Konsumausgaben haben die privaten Haushalte in ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Europapolitiker Günther zu EU-Haushalt: Merz und Konsorten sind keine Retter, sondern die Architekten der Krise

Berlin (ots) - In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "nd.DerTag" und die Debattenplattform die-zukunft.eu hat der Linke-Europaabgeordnete Martin Günther einen EU-Haushalt geordert, "der die tatsächlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erkennt, sie ernst nimmt und ihnen mutig entgegentritt. Wir ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Iran-Krise: Klüssendorf bringt Aussetzen von Schuldenregel ins Spiel / SPD-Generalsekretär warnt vor Zerreißen der demokratischen Gesellschaft - "Dürfen keine Option ausschließen"

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Wegen der angespannten Haushaltslage und der Eskalation der Iran-Krise hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. "Wenn es uns nicht mehr gelingt, die Folgen der Kriege und Krisen für unser Land anderweitig einzuhegen, wenn es an ...

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

Tabaksteuer bricht im 1. Halbjahr um 15 Prozent ein / BVTE warnt vor weiterem Drehen an der Steuerschraube

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

Bund der Steuerzahler NRW fordert mehr Sparwillen von der Landesregierung

Straubinger Tagblatt

Fünf Jahre danach

Straubing (ots) - Fünf Jahre vergehen wie im Fluge, wenn alles klappt. Doch sie sind eine Ewigkeit, wenn man an Bürokratie und Formularen verzweifelt, am Amtsschimmel. Vieles ist gelungen seit der großen Katastrophe, manches besser als erwartet. Die Touristen, Wanderer und Weinfreunde kehren in immer größerer Zahl zurück und staunen über das Erreichte, wundern sich aber auch, was noch nicht geschafft ist, und wie viele Gebäude wieder in Ufernähe stehen. Es fehlen ...

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

ifo-Studie im Auftrag der INSM / Sparpotenzial von 60 Milliarden Euro bis 2030 im Bundeshaushalt

Berlin (ots) - Im Bundeshaushalt gibt es Einsparpotenzial von zweistelligen Milliardenbeträgen pro Jahr, die sich bis zum Jahr 2030 auf dann 60 Milliarden erhöhen, so das erste Zwischenergebnis einer Studie des ifo-Instituts im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Laut ifo-Präsident Clemens Fuest gibt es die größten Sparpotenziale bei den ...

IKK e.V.

GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Keine weitere Verschiebung der Belastungen auf die Beitragszahlenden

Berlin (ots) - Innungskrankenkassen fordern: Bund muss seinen Finanzierungsverpflichtungen nachkommen / IKKen warnen davor, zentrale Entlastungsbausteine wieder auszuklammern Die Innungskrankenkassen bewerten das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG), das am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten ...

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

BdSt NRW begrüßt Opern-Aus in Düsseldorf

DAAD

47 Milliarden: DAAD begrüßt Budgetsignal des Europäischen Parlaments für Erasmus+