Osnabrück (ots) - Der BDI verlangt Klarheit über die Rücknahme des sogenannten Verbrennerverbotes. "Es gibt seit Langem eine Vereinbarung, das de facto Verkaufsverbot neuer Diesel und Benziner in der EU ab 2035 aufzuheben, damit mehr Zeit für den Umstieg auf E-Mobilität bleibt", sagte die ...
Osnabrück (ots) - Die Industrie hat Union und SPD zum Festhalten an den Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege aufgerufen. "Die Reformen sind Bedingung dafür, dass Deutschland wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad kommt. Deswegen würde es ein bitteres Ende nehmen, wenn die Reformen gestoppt oder ...
Osnabrück (ots) - Die Industrie hat Bereitschaft signalisiert, im Gegenzug für Reformen und Bürokratieabbau eine Anhebung der Erbschaftsteuer zu akzeptieren. "Wenn ein Gesamtpaket steht, in dem jeder seine Last trägt, wo auch der Staat liefert, mit Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung, dann sind wir bereit, ...
Berlin (ots) - Dass der VW-Vorstand in seiner breit angelegten Kürzungsstrategie nun auch noch zahlreiche Tarifverträge kündigen will, ist wirklich dreist. Das scheint der Dank dafür zu sein, dass Gewerkschaft und Betriebsrat den umstrittenen Stellenabbauplänen zähneknirschend zugestimmt haben. Dabei hatte die Arbeiterseite bereits beim hart erkämpften ...
Frankfurt (ots) - Es ist das immer gleiche Muster. Statt Sorgen in der Bevölkerung ernst zu nehmen, spielen Konservative die Nöte der einen gegen die Ängste der anderen aus. Wer an den sozialen Sicherungssystemen sägt, schadet nur denen, die unter der aktuellen Krise ohnehin leiden. Denn nicht nur Energie wird teurer, auch bei Lebensmitteln, Mieten oder Fahrkarten beim ÖPNV steigen die Kosten - auch wegen einer neuen ...
Straubing (ots) - Der Mensch vergisst schnell und man muss sich vor Augen halten, wie unterschiedlich sich West und Ost seit 1949, als BRD und DDR in kurzer Abfolge gegründet worden waren, entwickelt haben. 41 Jahre später, bei der Wiedervereinigung, handelte es sich im Grunde um zwei vollkommen verschiedene Welten, ideell und vor allem auch materiell. Dass die Angleichung der Lebenswelten eine Aufgabe von mindestens ...
Halle (ots) - Die in Halle ansässige Glücksspielbehörde der Länder (GGL) hat Teile der Ticket-Verkaufspraxis des Fußball-Weltverbands Fifa bei der zurückliegenden Weltmeisterschaft für illegal erklärt. Die Behörde habe nach monatelanger Prüfung Verstöße gegen die Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrags festgestellt, das berichtet die in Halle erscheinende ...
Osnabrück (ots) - Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat die umstrittene Verleihung des Preises des Westfälischen Friedens an die Nato im Vorfeld der Übergabe an diesem Donnerstag in Münster verteidigt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Fischer: "Eine gute Wahl, denn die Nato ...
Osnabrück (ots) - Nach Bekanntwerden einer hundertprozentigen Ablehnungsquote bei besonders schutzwürdigen Afghanen, die eine grundsätzliche Aufnahmezusage der Vorgängerregierung haben, wirft die Linksfraktion im Bundestag dem von Alexander Dobrindt (CSU) geführten Bundesinnenministerium die Missachtung des ...
Berlin (ots) - Unterzieht man den Hype um eine angebliche Renaissance der Atomkraft einem Realitätscheck, zeichnet sich ein klares Bild ab: Ungeachtet einer leichten Zunahme der nuklearen Stromproduktion ist der weltweite Anteil von Atomstrom auf ein 45-Jahres-Tief von 8,8 Prozent abgerutscht. Dies belegt klar, ...
Straubing (ots) - Tragfähige Antworten auf die Frage, wie in einer rasch alternden Gesellschaft das Pflegesystem aufrecht und bezahlbar gehalten werden kann, ist die schwarz-rote Koalition schuldig geblieben. Diese soll eine neue Expertenkommission geben, obwohl es an Gutachten von Fachleuten nicht mangelt. Die Hoffnung von Konservativen und Sozialdemokraten ist, dass Sachverständige ihnen wieder ein Paket ...
Straubing (ots) - Das Problem ist, dass viele Menschen mit ihren Steuern das Deutschlandticket subventionieren, die schon froh wären, wenn bei ihnen überhaupt Busse und Bahnen regelmäßig führen. Gerade auf dem Land müsste viel Geld für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in die Hand genommen werden. Doch das fehlt auch deshalb, weil es für die Entlastung ...
Frankfurt (ots) - Natürlich würde die AfD ein Verbotsverfahren als Versuch der anderen Parteien darstellen, sich illegitime eigene Vorteile zu verschaffen. In Wirklichkeit aber würde ein AfD-Verbotsverfahren der Klarheit dienen, wo die Grenzen des Zulässigen liegen. Ein Ergebnis liegt auf der Hand: (Ulrich) Siegmunds Partei ist eine Gefahr für das Zusammenleben, ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Vor dem für diesen Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform haben auch Städte und Gemeinden grundlegende Korrekturen gefordert und sich hinter den SPD-Vorschlag zu einer Deckelung der Heimkosten gestellt. Die Ausgaben der Kommunen für die Hilfe zur Pflege seien binnen ...
Berlin (ots) - Man mag es kaum glauben: 36 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik gibt es gerade in Sachen Vermögen und Löhne weiter drastische Unterschiede zwischen Ost und West. Bei Vermögensübertragungen an die nächste Generation findet bis heute fast alles, was steuerlich relevant ist, im Westen ...
Berlin (ots) - Kaum ist der Wahlkampf in Berlin zu Ende gegangen, scheint er in Bayern gerade erst zu beginnen. Man müsse den Länderfinanzausgleich und den Hauptstadtfinanzvertrag "aufschnüren", tönt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). "Es kann nicht sein, dass extremistische Politik, ...
Frankfurt (ots) - Es ist richtig, dass OpenAI sein GPT-6.1 Astra nicht veröffentlicht. Ein KI-Modell, das sich nicht an seinen Auftrag hält, gehört nicht in die Hände von Millionen Menschen. Schließlich soll sich Astra in Tests über Vorgaben hinweggesetzt und anschließend verschwiegen haben, was es getan hatte. Außerdem habe das Modell zeitweise eigenständig gehandelt. Beunruhigend ist, wie viel bislang allein von der Entscheidung einiger weniger abhängt. Nämlich ...
Straubing (ots) - Demokratischer Streit lebt von der Fähigkeit, der anderen Seite zuzuhören, ihre Argumente und ihre Meinung zu ertragen, auch wenn es schwerfällt, und sich damit auseinanderzusetzen.Geht diese Fähigkeit verloren, ist das Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Bundestag muss mit gutem Beispiel vorangehen. Nehmen sich Abgeordnete permanent daneben und bringt ihre Fraktion sie nicht zur ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts beklagt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, eine Leerstelle im Grundgesetz beim Staatsangehörigkeitsrecht. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Papier: "Das deutsche Volk ...
Straubing (ots) - Seit Jahren versprechen die Europäer, ihre Verteidigung stärker zu harmonisieren. Trotzdem nutzen die 27 Staaten laut EU-Kommission noch immer rund 120 verschiedene Waffensysteme. Wegen nationaler Interessen stockt die gemeinsame Beschaffung, unterschiedliche Regeln behindern selbst den Transport militärischen Geräts über europäische Grenzen. Ausgerechnet beim Verteidigungsminister-Treffen am Montag stand denn auch die öffentliche Beschaffung im ...
Straubing (ots) - Wenn es Elif Eralp so sehr trifft, im Kontext eines Versprechers während einer aufgeheizten Talkshow als Antisemitin bezeichnet zu werden, dann kann ihre Anzeige gegen Dobrindt ja nur der erste Schritt sein. Im zweiten müsste sie ihren wohlfeilen Lippenbekenntnissen gegen Judenhasser, Clan-Kuschler und Terror-Unterstützer Taten folgen lassen. Und eine ganze Reihe von linken Problemfiguren vor die Tür setzen. Doch will sie das? Hat sie überhaupt die ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Chef des Hausärzteverbands warnt vor anonymen Videosprechstunden bei Drittanbietern. "Wenn anonyme Patienten von anonymen Anbietern krankgeschrieben würden, ist das Missbrauchspotenzial deutlich höher als in einer festen Arzt-Patienten-Beziehung", sagte der Vorsitzende des ...
Frankfurt (ots) - Ohne Ruckeln läuft es bei dieser Koalition nicht: Wenn CDU, CSU und SPD sich im Grundsatz auf ein Reformvorhaben einigen, dauert es nicht lange, bis einer der drei Partner das jeweilige Paket aufschnüren will. Jetzt ist also die SPD an der Reihe: Sie will die Reform in der Pflege nachverhandeln und fährt damit Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) in die Parade, der das Vorhaben von seiner ...
Straubing (ots) - Wenn die SPD jetzt aber den wichtigen ersten Teil der Reform blockiert (...), dann verzögert sie die Erste Hilfe und damit den gesamten Prozess der Neuausrichtung des maroden Pflegesystems. (...) Bei den Sozialdemokraten hat das die Angst weiter verschärft, dass Einschnitte und Sparmaßnahmen, so notwendig sie sein mögen, den eigenen Niedergang ...
Berlin (ots) - Die Rentenpunkte für pflegende Angehörige sollen doch nicht gekürzt werden, so der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) kürzlich. Wer sich angesichts dieser Ankündigung schon leise Hoffnungen machte, hier könnte sich in der Sozialpolitik endlich mal irgendetwas zum Besseren wenden, ...
Halle (ots) - Bei den laufenden Sondierungen zwischen der AfD und BSW in Sachsen-Anhalt wird unter anderem über den Umgang mit dem Mitteldeutschen Rundfunk verhandelt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Nach MZ-Recherchen wollen die zwei Parteien in den kommenden Wochen ausloten, wie ihre jeweiligen Ziele für den ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin, die überdurchschnittlich von Menschen muslimischen Glaubens gewählt wurde, will FDP-Generalsekretär Martin Hagen sich stärker um säkulare Muslime in Deutschland bemühen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Hagen: ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. FDP-Generalsekretär Martin Hagen sieht die verlorenen Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt nicht als Anzeichen dafür, dass der Kurs der neuen Parteiführung mit Wolfgang Kubicki gescheitert ist. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Hagen: "Die ...
Berlin (ots) - Die Befunde einer neuen Untersuchung sind klar: Die AfD versucht in Landtagen schon seit Jahren, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln Soziale Arbeit zu diskreditieren. Ihren Sinn zu hinterfragen, die Kosten als zu hoch darzustellen. Betroffen sind zahlreiche Träger von Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Projekte, die Gleichstellung und Vielfalt fördern. Doch dass das permanente ...
Straubing (ots) - Die Bundesregierung muss jetzt die Weichen stellen, damit ab 1. Januar, nach Auslaufen des Tankrabatts, ein Klimageld ausgezahlt werden kann - und wenn die Spritpreise dann weiterhin so hoch sein sollten wie derzeit, auch noch ein Zuschlag für einkommensschwache Haushalte und gesonderte Hilfen für Unternehmen. Sollte die Koalition das wieder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben, muss sie sich ...
